Deka wird Musterklägerin : Merkel: Erfuhr erst aus Medien von VW-Skandal
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten erst aus den Medien vom Abgas-Betrug bei VW erfahren - und wusste auch in früheren Zeiten als Umweltministerin nichts von illegalen Tricks.
Sie habe direkt nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals am 19. September 2015 Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Aufklärung ermuntert, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Dort war sie als letzte Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Diesel-Skandal geladen. Derweil nimmt ein großes Musterklageverfahren gegen Volkswagen immer mehr Gestalt an.
Merkel mahnte bei EU-Umweltstandards und neuen Antriebstechnologien ambitionierte Ziele an. Diese dürften aber nicht so streng ausfallen, „dass in Deutschland kein Auto mehr produziert wird“. Die Opposition zeigte sich enttäuscht vom Auftritt der Regierungschefin.
Die Kanzlerin berichtete, sie sei schon als Bundesumweltministerin (1994 bis 1998) mit dem Abgasthema vertraut gewesen. Im Kanzleramt habe sie sich später wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Um technische Details sei es dabei nie gegangen. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff „Abschalteinrichtung“ der Abgasreinigung habe sie erst im Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört.
Merkel wies Vorwürfe eines Staatsversagens, das den Skandal ermöglicht habe, zurück. Sie betonte, dass sie keinen Anlass für Änderungen der Behördenstruktur sehe. Kritiker prangern an, dass die Abgas-Manipulationen nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckt wurden. Merkel verwies darauf, dass sie die Aufklärung in der Bundesregierung in der Ressortzuständigkeit von Minister Dobrindt sieht. An dessen Vorgehen habe sie „nichts zu beanstanden“.
Die Erwartungen an die Aussagen seien hoch gewesen und enttäuscht worden, meinte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens von der Linken-Fraktion im Anschluss an die Befragung. Dass Merkel von Vorgängen dieser Dimension nichts gewusst haben wolle, weise auf einen Fehler im System hin. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, den VW-Skandal zu bagatellisieren. Es sei „absolut unverantwortlich“, dass sie das Thema Dobrindt überlassen habe.