Krise: Bush rettet US-Autobauer
Regierung gibt Sofortkredit über 17,4 Milliarden Dollar. Bis Ende März müssen Konzepte vorliegen.
Washington. Nach dem Scheitern des Rettungsplans für die US-Autoindustrie im amerikanischen Kongress hat Präsident George W. Bush einen Sofortkredit im Wert von 17,4 Milliarden Dollar angekündigt, der vor allem General Motors (GM) und Chrysler vor dem Untergang bewahren soll. Ford kann die Gelder anzapfen, falls sich die Lage verschlechtern sollte.
Obwohl die Pleite auch nur einer der Firmen nach Bushs Darstellung verheerende Folgen für die Gesamtwirtschaft haben würde, wollte er den Konkurs trotzdem nicht ausschließen.
Sollten die Konzerne nicht bis Ende März kommenden Jahres ein überzeugendes Geschäftsmodell vorlegen, das ihre langfristige Überlebensfähigkeit sicher erscheinen lässt, dann würde die Regierung den Kredit einfordern und für jene Unternehmen, die die Auflagen nicht erfüllen konnten, ein Insolvenzverfahren nach Kapitel 11 des US-Konkursrechts vorbereiten.
Den von Kritikern geforderten sofortigen Marsch zum Konkursrichter lehnt Bush ab, da er "Wirkungen entfalten würde, die weit über die Autoindustrie hinausreichen würden." Unter anderem käme es zu Massenentlassungen bei Zulieferern, Autohändlern sowie in anderen Branchen, zum Beispiel Stahlherstellern, die indirekt von den "Großen Drei" abhängen.
Das "Center for Automotive Research" schätzt die Zahl der zu erwartenden Stellenverluste als Folge einer Pleite auf 2,4 Millionen. Der nächste Präsident, so Bush, "würde vor dem Niedergang einer der größten US-Industriebranchen stehen. Das werde ich nicht zulassen."
Der Sofortkredit ist an harte Konditionen gebunden. Der US-Kongress hatte vergangene Woche ein Rettungspaket im Wert von 14 Milliarden Dollar abgelehnt, weil die "Großen Drei" den Widerstand der Gewerkschaften nicht brechen konnten und sich weigerten, die Löhne auf das Niveau jener Arbeiter herunterzuschrauben, die bei den US-Werken ausländischer Autohersteller beschäftigt sind.
An diese Auflagen will Bush nun aber direkt wieder anknüpfen. Demnach werden GM, Ford und Chrysler bis zum 31. März Zeit haben, um sich neu zu strukturieren und einen "durchführbaren Plan" zu präsentieren.
Auf Kritik stößt der Sofortkredit unter anderem deswegen, weil Bush entgegen seinen bisherigen Plänen nun jenen Sonderfonds im Wert von 700 Milliarden Dollar anzapfen will, den der Kongress im Oktober verabschiedet hatte, um angeschlagene Banken zu retten und eine weitere Destabilisierung des Finanzsystems zu verhindern.
Ein Regierungssprecher verteidigte den Plan mit dem Hinweis darauf, dass ohne staatliche Hilfe GM noch vor Jahresende die Segel streichen könnte. Der Konzern verschlingt täglich 90 Millionen Dollar an Barreserven und könnte ohne Finanzspritze durch die Regierung in wenigen Tagen Pleite sein. Ein so abruptes Ende, so Bush, berge das Risiko massiver Einbrüche an den Finanzmärkten.
