„Fortschritte“ bei Verhandlungen in Athen

„Wir haben heute große Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Freitagabend. Die Verhandlungen sollen am Samstag fortgesetzt werden, hieß es. „Fortschritte wurden erzielt. Die Verhandlungen werden morgen fortgesetzt“, hieß es auch in einer schriftlichen Erklärung des Internationalen Bankenverbandes (IIF).

Vorangegangen waren am dritten Tag in Folge mehrstündige Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Geschäftsführer des IIF Charles Dallara und anderen Bankexperten. Die Verhandlungen verliefen zäh, hieß es aus Bankenkreisen.

Dallara soll als Vertreter der Banken einen etwas günstigeren Zins für die neuen Anleihen vorgeschlagen haben, die die alten griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt.

Außerdem wollen die Banken sicher sein, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt. So wollen sie sich absichern, dass Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen kann. Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken.

Wie der griechische Rundfunk berichtete, will Papademos angesichts eines möglichen Durchbruchs an diesem Wochenende die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei - über die Einzelheiten des Schuldenschnitts informieren.

Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Investoren tatsächlich mitziehen würden - und um wie viel die Schulden tatsächlich reduziert würden. Als einer der größten Gläubiger will etwa die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitziehen.

Gleichzeitig wächst die Skepsis, ob ein Schuldenerlass privater Gläubiger überhaupt reicht, um das Land zu retten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen größeren Beitrag der Euro-Länder bei einer Umschuldung für notwendig. „Wenn die griechische Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet“, sagte Luxemburgs Regierungschef der österreichischen Zeitung „Der Standard“ (Freitag). Ob sich die Europäische Zentralbank (EZB) beteilige, sei aber allein Sache der unabhängigen Notenbank.

Parallel zu den zähen Schuldenschnitt-Verhandlungen läuft auch eine neue Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds IWF und der EZB monierten nach den ersten Inspektionen erneut Verspätungen bei den Reformen.

Geplant ist, dass die Grundbesitzsteuern um 25 Prozent erhöht werden. Rüstungsausgaben und Zusatzrenten sollen gekürzt werden. Außerdem fordern die Experten, das 13. und 14. Monatsgehalt abzuschaffen und die Arbeitszeiten zu liberalisieren. Anderenfalls werde es kein Geld mehr für Athen geben. Wenn Griechenland zum 20. März seine fälligen Anleihen nicht zurückzahlen kann, ist es pleite.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte, Athen dürfe nicht nur Versprechungen machen, „Griechenland muss auch liefern“. Man dürfe „hier keine falschen Anreize geben“. Auch Eurobonds sorgten für solche falschen Anreize: „Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.“