EU will Sepa-Übergangsfrist bis Sommer verlängern
Brüssel (dpa) - Um ein Zahlungschaos in Europa zu vermeiden, will die EU-Kommission die Übergangsfrist für das neue Zahlungssystem Sepa um sechs Monate verlängern. Geldtransfers von Unternehmen und Vereinen im bisherigen Format sind damit noch bis zum 1. August möglich.
Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Für Verbraucher gilt ohnehin eine längere Frist bis 1. Februar 2016. Daran ändert sich nichts.
Mit dem Vorschlag will die EU-Behörde verhindern, dass vom 1. Februar an Zahlungen blockiert werden könnten, die nicht das neue europäische Sepa-Format mit den internationalen IBAN-Kontonummern haben. Unternehmen und Vereine, die sich nicht rechtzeitig vorbereitet haben, hätten ihre Zahlungen - etwa an Lieferanten oder Mitarbeiter - nicht mehr abwickeln können.
„Wir bedauern das“, sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Eine weitere Verlängerung über den 1. August hinaus werde es nicht geben. „Einige Staaten sind (bei der Umstellung) weiter fortgeschritten als andere“, so die Sprecherin. Die Kommission wolle mit dem Schritt insbesondere Verbraucher und mittelständische Unternehmen schützen.
Der offizielle Sepa-Start ist am 1. Februar. EU-Finanzminister und das Europaparlament müssen dem Kommissions-Vorschlag noch zustimmen - Termine dafür sind bisher offen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi drängte darauf, die Umstellung schnell abzuschließen. „Wir glauben, dass vor allem die Verbraucher davon profitieren würden.“ Immer mehr Betroffene in ganz Europa hätten ihre Zahlungssysteme zuletzt umgestellt. Besonders weit seien Finnland, die Slowakei, Slowenien und Luxemburg.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtete, sind die europäischen Notenbanken strikt gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Übergangsfrist. Die Notenbanken wollten höchstens einen um drei Monate verschobenen Startbeginn für Sepa akzeptieren. Bei einem Treffen der Notenbank-Vorstände mit der EU-Kommission Ende Dezember habe es starken Widerstand gegen den nun öffentlich gewordenen Vorschlag gegeben. Die Notenbank-Vorstände wollten den Druck auf Unternehmen und Vereine erhalten, ihre Überweisungen und Lastschriftverfahren möglichst schnell umzustellen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der „Wirtschaftswoche“, durch eine etwaige Verlängerung der Umstellungsfrist dürften die Anstrengungen zur schnellen Umstellung nicht nachlassen. „Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Deutschland die Sepa-Umstellung rechtzeitig zum 1. Februar schafft und wird dies auch weiter tun.“
Nach Einschätzung von EU-Kreisen hinkte Deutschland bei Sepa-Überweisungen im vergangenen Jahr im europäischen Vergleich deutlich hinterher. Im dritten Quartal kam Deutschland demnach auf einen Anteil von 13,93 Prozent, während Italien 22,88 Prozent erreichte und Frankreich sogar 56,98 Prozent. Für das vierte Quartal lagen keine Zahlen vor.
Die Bundesbank hatte bereits vor Verzögerungen bei Sepa gewarnt. „Trotzdem waren wir zuversichtlich, dass das gesteckte Ziel erreicht werden kann“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Donnerstag. Der Vorschlag dürfe nicht dazu führen, dass die Marktteilnehmer in ihren Vorbereitungen verunsichert würden.
Sepa steht für „Single Euro Payments Area“ - einen einheitlichen Zahlungsraum in Euro. Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen werden standardisiert und gleich abgewickelt - egal ob sie ins Inland oder über Grenzen gehen.
Auslandsüberweisungen sollen künftig schneller ankommen. Der Sepa-Raum besteht aus den 28 EU-Staaten und weiteren europäischen Ländern wie der Schweiz. Laut der Kommission soll am offiziellen Starttermin 1. Februar trotz der Verlängerung formal festgehalten werden. Verbraucher können die gewohnten Kontonummern und Bankleitzahlen noch bis 1. Februar 2016 verwenden.
Nach Angaben der Kommission gab es keinen Druck aus Hauptstädten für die Verlängerung. Kommissar Barnier sagte: „Ich habe mehrfach gewarnt, dass die Umstellung zu langsam läuft, und ich rufe die Mitgliedstaaten erneut auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und Anstrengungen zu verstärken, auf Sepa umzustellen(...)“.
Der deutsche Einzelhandel begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission „Es war absehbar, dass die Sepa-Einführung bis zum 1. Februar 2014 nicht zu schaffen ist“, erklärte der Handelsverband HDE. Die Unternehmen könnten beim Umstieg auf Sepa nicht auf erprobte Zahlungsprozesse und verlässliche Software zurückgreifen.
Die Deutsche Kreditwirtschaft reagierte überrascht: „Die Fristverlängerung wäre nicht notwendig gewesen, bringt aber Erleichterungen für Unternehmen und Vereine, bei denen es mit der Umstellung auf die neuen Sepa-Verfahren zum 1. Februar 2014 möglicherweise knapp geworden wäre“, heißt es in einer Mitteilung.
