Verhandlungen mit Bund: Dieselverbote: Kommt die „Stuttgart-Plakette“?

Über die Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen liefen nun Gespräche mit dem Bund, berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Experten im Verkehrs- und im Innenministerium des Landes seien mit der Detailplanung befasst.

Die Kennzeichnung der Autos müsse mit dem Bund ausgehandelt werden. Eine blaue Umweltplakette hätte vieles leichter gemacht, monierte der Regierungschef. „Aber da hat der Bund uns ja hängen lassen.“ Was nun konkret auf die Stuttgarter und ihre Gäste zukommt, sei noch unklar. „Ob das jetzt ein Aufkleber ist, ob man da was hinter die Windschutzscheibe legt“ - das werde man sehen, meinte Kretschmann. Beim Bund sehe er positive Signale, dass es eine Lösung gebe.

Diesel-Kennzeichnungen sind aus Kretschmanns Sicht unerlässlich, um die geplanten Fahrverbote für ältere Autos effektiv und ohne große Staus kontrollieren zu können. Wie eine Kontrolle mit Hilfe der „Stuttgart-Plakette“ aussehen könnte, wird nach Angaben von Innenminister und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) parallel von Experten im Landespolizeipräsidium ausgearbeitet.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Dieselwagen der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Ob es ab 2020 dann auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euro-Norm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.

Stuttgart ist wegen seiner Verkehrsdichte und Kessellage besonders von einer hohen Schadstoffbelastung der Luft betroffen. Laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (Stand Anfang 2018) sind in der Großregion um die Landeshauptstadt 183 358 Autos mit der Euro-Norm 5 unterwegs. Weitere 188 163 Diesel sind mit den Euro-Normen 1 bis 4 registriert. Das bundesweit erste, beschränkte Diesel-Fahrverbot besteht bereits auf zwei Strecken in Hamburg.