Hauptversammlung in Berlin Daimler-Aktionäre lassen beim Diesel nicht locker

Stuttgart/Berlin (dpa) - Trotz der Rekordzahlen für 2017 muss sich die Daimler-Spitze bei der Hauptversammlung kommende Woche wieder auf Gegenwind einstellen.

Hauptversammlung in Berlin: Daimler-Aktionäre lassen beim Diesel nicht locker
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Vor allem das Dauerthema Diesel und die Kartellvorwürfe lassen Aktionärsvertreter nicht los. „Das kommt alles auf den Tisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler. Zur Sprache kommen sollen am Donnerstag außerdem die jüngst verkündete Zusammenlegung des Car-Sharing-Angebots mit BMW, die geplante Umstrukturierung des Konzerns und nicht zuletzt der Einstieg des chinesischen Milliardärs Li Shufu als neuer Daimler-Hauptaktionär - der im Übrigen nicht persönlich erscheinen wird.

Auch andere Aktionärsvertreter verlangen Aufklärung in der Debatte um den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. Daimler lässt seit vergangenem Jahr insgesamt drei Millionen Diesel-Fahrzeuge per Software-Update nachbessern. Den Vorwurf, illegale Abschalteinrichtungen verwendet zu haben, hat der Konzern stets zurückgewiesen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte diesen Verdacht zuletzt beim Transporter Vito geäußert. Eine abschließende Einschätzung der Behörde steht aber noch aus.

Kritik gibt es auch am Aufsichtsrat und dessen Umgang mit den Vorwürfen, Daimler habe sich mit anderen Herstellern jahrelang über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen. Daimler hatte sich selbst bei den Behörden angezeigt, die EU-Kommission prüft den Fall derzeit aber noch. Spätestens nachdem die EU den Konzern in einem anderen Fall, dem Lkw-Kartell, mit einer Milliardenstrafe belegt hatte, hätten die Aufseher aktiv werden müssen, um ein solches Vorgehen intern zu unterbinden, heißt es in einem Antrag des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Was diese illegalen Preisabsprachen unter Lastwagenherstellern angeht, attestiert Tüngler dem Gremium aber inzwischen durchaus den Willen, zur Aufklärung beizutragen. „Wir erkennen, dass der Aufsichtsrat die Sache sehr ernst nimmt und nicht wie bei Volkswagen versucht wird, die Probleme unter den Teppich zu kehren“, sagte er.

Hintergrund ist ein Gutachten des Münchner Rechtsprofessors Mathias Habersack, das dieser im Auftrag des Aufsichtsrates erstellt hatte. Habersack bescheinigt den Aufsehern darin, ihrer Überwachungsaufgabe in vollem Umfang nachgekommen zu sein. Zugleich gehe daraus Tüngler zufolge aber auch hervor, dass die Sache damit nicht zu den Akten gelegt, sondern weiter untersucht werde. Es geht in diesem Zusammenhang auch um mögliche Schadenersatzansprüche gegen amtierende oder frühere Vorstände.

So viele verkaufte Fahrzeuge wie nie zuvor hatten Daimler 2017 auch bei Umsatz und Gewinn Bestwerte beschert. Bei einem Umsatz von 164,3 Milliarden Euro (+7 Prozent) machte der Dax-Konzern einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von 14,7 Milliarden Euro gemacht - 14 Prozent mehr als im Jahr davor. Beim Gewinn, der unterm Strich auf die Aktionäre entfällt, fiel das Plus noch weitaus deutlicher aus. 10,5 Milliarden Euro bedeuten einen Zuwachs um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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