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Bundesregierung: Herabstufung keine Gefahr für Rettungsschirm

Bundesregierung: Herabstufung keine Gefahr für Rettungsschirm

Berlin (dpa) - Nach der Abstufung von Euro-Staaten wie Frankreich ist auch die Top-Bonität des milliardenschweren Rettungsfonds EFSF in Gefahr. Zwar beteuerte die Bundesregierung, die Finanzierung des Fonds sei sicher.

Doch Finanzkreise hielten es für möglich, dass der EFSF seine erstklassige Bewertung verlieren könne. Die Märkte reagierten am Montag recht gelassen, dass Standard & Poor's (S&P) am Freitag - als erste der drei großen Ratingagenturen - die Bonität von insgesamt neun Euro-Ländern herabgestuft hatte. Frankreich besorgte sich sogar zu sehr günstigen Zinsen frisches Kapital.

Aus Sicht der Bundesregierung muss sich durch den Bonitätsverlust auch nichts am Volumen des aktuellen Hilfsfonds EFSF ändern. „Es gibt (...) keinerlei Handlungsbedarf“, erklärten Regierungssprecher am Montag in Berlin. Schon gar nicht beim dauerhaften Rettungsschirm ESM, der bereits im Juli und damit ein Jahr früher starten soll, und wegen seiner anderen Finanzierungsstruktur mit Barkapital robuster gegenüber Urteilen zur Kreditwürdigkeit sei.

Weil damit nur noch vier Euro-Staaten - neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg - über die S&P-Höchstnote verfügen, dürfte auch der EFSF sein „AAA“-Top-Rating verlieren. Das könnte die Handlungsfähigkeit bei der Geldbeschaffung einschränken. Um das zu verhindern, müsste entweder der Umfang möglicher Hilfskredite reduziert werden oder die Euro-Länder müssten den Fonds mit höheren Garantien absichern. Spannung verspricht deswegen eine Geldmarktauktion des EFSF an diesem Dienstag.

Allerdings sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Notwendigkeit für höhere Absicherungen: „Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus“, sagte er im Deutschlandfunk. Das S&P-Urteil zweifelt Schäuble aber an. „Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben.“

Auch die EU-Kommission lässt kein gutes Haar an dem Schritt. „Ich denke, die Ratingagenturen sollten die beispiellosen Maßnahmen der Regierungen besser mit einrechnen“, kritisierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Ein Kommissionssprecher monierte, der Entzug der Bestnote käme zu einem „eigenartigen“ Zeitpunkt, da es vergangene Woche gute Nachrichten gegeben habe. Weil viele Euro-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien zuletzt weitgehende Spar- und Reformschritte eingeleitet hätten, sei der Schritt ungerechtfertigt.

Aufatmen gab es in Frankreich: Trotz des „AAA“-Verlustes konnte sich die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft 8,59 Milliarden Euro frisches Geld an den Finanzmärkten leihen. Die Zinsen für die kurzfristigen Geldmarktpapiere sanken sogar im Vergleich zur letzten Versteigerung.

Die erste richtige Nagelprobe nach der Herabstufung steigt allerdings am Donnerstag, wenn Paris noch einmal mehr als neun Milliarden Euro bei Investoren einsammeln will. Dann geht es um Anleihen mit einer teilweise deutlich längeren Laufzeiten, die mehr Vertrauen in die langfristige Bonität eines Landes erfordern.

Die Ratingagentur Moody's kündigte indes an, Frankreich vorerst nicht herabzustufen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf einen Moody's-Bericht. Eine Entscheidung werde im Rahmen einer Evaluation aller Eurostaaten bis Ende März fallen. Die dritte Ratingagentur Fitch hatte schon am vergangenen Dienstag bekanntgegeben, dass binnen Jahresfrist nicht mit einem Verlust der Spitzenbonitätsnote „AAA“ zu rechnen sei.

Eine weitere schwere Woche steht Griechenland ins Haus: Die Troika der internationalen Helfer prüft den Fortschritt bei den Sparmaßnahmen und die Verhandlungen mit den Gläubigern über den Schuldenschnitt gehen in die entscheidende Phase. Gleichzeitig wollen die Gewerkschaften Athen lahmlegen. Sie riefen zum ersten Streik im neuen Jahr auf - vor allem die U-Bahn der Hauptstadt solle betroffen sein. Auch Journalisten wollen zwei Tage lang die Arbeit niederlegen.

Obwohl die Banken den Druck in den Verhandlungen zur dringend benötigten Umschuldung erhöhten, gibt sich Ministerpräsident Lucas Papademos optimistisch. Griechenland wolle in der Eurozone bleiben, stellt er im US-Fernsehsender CNBC klar: „Ich denke, ein Austritt ist wirklich keine Option.“

Die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband IIF sollten wohl am Mittwoch fortgesetzt werden, hieß es im Finanzministerium. Ein Abschluss steht aber noch in den Sternen: „Wir hoffen bis zum Ende dieser Woche. Sicher ist aber nichts.“ Vor allem Hedgefonds weigern sich Berichten zufolge, bei der Umschuldung mitzumachen.