Beitragssenkung gefordert: Bundesagentur mit 5,5-Milliarden-Plus

Ursprünglich war der BA-Vorstand sogar nur von einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen, er hatte diesen Wert allerdings bald schon korrigiert. Entsprechend schneller wächst auch das Finanzpolster der BA - weshalb Forderungen nach geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung lauter werden.

Zumal Ökonomen einen weiter starkes Wirtschaftswachstum vorhersagen. Sollte sich an den jetzigen Rahmenbedingungen nichts grundlegend ändern, werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als zwei Prozent wachsen, was zu einem weiteren starken Rückgang der Arbeitslosigkeit führen werde, prognostizierten Konjunkturforscher und Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Wirtschaft sei derzeit so gut aufgestellt wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Davon profitiert die BA. Hauptgrund für den „gehörigen“ Überschuss sei neben der wachsenden Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die sinkende Arbeitslosigkeit, sagte Vorstandschef Detlef Scheele der Deutschen Presse-Agentur.

Damit wachsen auch die Rücklagen der BA für Notzeiten schneller als erwartet - nämlich auf nun 17,0 Milliarden Euro. Mit dem für 2018 erwarteten Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro würde das Polster mit voraussichtlich 19,7 Milliarden Euro nahe an die Grenze von 20 Milliarden heranreichen, ab der die BA eine Beitragssenkung für sinnvoll hält. Bisher war sie immer davon ausgegangen, dass die 20-Milliarden-Grenze nicht vor 2019 erreicht wird.

„Wir stellen uns auf eine Beitragssenkung ein. Das haben wir schon die ganze Zeit gesagt“, betonte Scheele. Zugleich sollte es nach seiner Ansicht aber einen Mechanismus geben, der in schwierigen Zeiten eine Beitragsanhebung wieder ermöglicht. „Wir sind mit einer Beitragssenkung einverstanden. Es wäre aber schön, Einvernehmen zu erzielen, wann es wieder anders wird.“

Der Steuerzahlerbund, Verbände und Ökonomen fordern schon länger eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Angesichts des „größten Überschusses seit zehn Jahren“ legte der Steuerzahlerbund nach und sprach sich dafür aus, den Satz von aktuell 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohns zu senken. Damit könnten die Beitragszahler - Arbeitnehmer und Unternehmen - um mehr als 5 Milliarden Euro entlastet werden. „Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden. Die Abgeordneten müssen nicht warten, bis wir irgendwann eine neue Regierung haben“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel. Vor allem Geringverdiener würden von einer Beitragssatzsenkung stark profitieren, zumal die Gesamtbelastung der gesetzlich Versicherten weiterhin rund 40 Prozent des Bruttolohns betrage.

Einige Volkswirte beurteilen die konjunkturelle Lage geradezu euphorisch. So betonte der Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe, Jörg Zeuner, er sehe derzeit keine Anzeichen, dass das „schwungvolle Wachstum“ der deutschen Wirtschaft so bald abbrechen werde. Und der Allianz-Volkswirt Rolf Schneider machte deutlich: „Wir sind auf dem Weg in eine Hochkonjunktur, wie wir sie lange nicht hatten.“ Mit einer „sehr guten Konjunkturentwicklung“ für 2018 rechnet auch der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts, Felix Schröter.

Die DZ-Bank geht inzwischen von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,2 Prozent aus, Deutsche Bank Research von 2,3 Prozent. Der Finanzdienstleister Allianz traut der deutschen Wirtschaft sogar 2,4 Prozent zu. Diese Prognose wird nur noch vom Ifo-Institut getoppt, das einem Wachstum von 2,6 Prozent rechnet. Lediglich Bayern-LB-Experte Stefan Kipar teilt die Euphorie nicht ganz: Er rechnet für 2018 eher mit einem Wert von 2,1 Prozent.

Kipar begründet seine Skepsis unter anderem mit dem Arbeitsmarkt. Der entwickele sich zunehmend zum Flaschenhals und damit womöglich zu einer Wachstumsbremse. „Die Stimmung in den Unternehmen ist hervorragend. Und es entstehen weiter viele neue Stellen. Aber es wird immer schwieriger, eine freie Stelle mit der richtigen Arbeitskraft zu besetzen. Deswegen teilt er auch die Auffassung seiner Kollegen nicht, dass im Jahr 2018 die Arbeitslosigkeit ähnlich stark wie 2017 sinken werde. Er geht eher von einer Stagnation auf dem erwarteten 2017er Niveau von 2,52 Millionen Erwerbslosen aus.