Brüssel lobt Portugal für bisherige Sparmaßnahmen

Brüssel lobt Portugal für bisherige Sparmaßnahmen

Lissabon/Brüssel (dpa) - Die internationalen Geldgeber haben dem pleitebedrohten Euro-Land Portugal bei den bisherigen Maßnahmen zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen guten Erfolg bescheinigt.

„Die Haushaltskonsolidierung 2011-2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich“, heißt es in dem von der EU-Kommission in Brüssel präsentierten dritten Bericht der Geldgeber. Portugal werde nach Annahme der Kommission nach dem 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket von 2011 kein zweites Unterstützungsprogramm benötigen, erklärte der Vize-Chef der EU-Delegation zur Überwachung Portugals, Peter Weiss.

Es gebe zwar Faktoren, die nicht von der portugiesischen Regierung abhängig seien „und die zu einer unvorhersehbaren Situation führen könnten“, räumte Weiss ein. „Aber bisher glauben wir, dass das (Spar-und Reform-)Programm auf Kurs ist (...) und das sollte Portugal 2013 wieder Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen“, fügte er an. Weiss hob auch den Rückgang der Zinsen für portugiesische Papiere auf dem Sekundärmarkt hervor und betonte, die Glaubwürdigkeit der Lissabonner Bemühungen werde „hoffentlich“ zu weiteren Senkungen führen.

Weniger optimistisch äußerte sich der Kommissionsfunktionär am Dienstag auf Journalistenanfrage zur Lage in Spanien. „Bei Spanien läuft es offensichtlich weniger gut (...) und das wird Auswirkungen haben (...) aber diese Auswirkungen der wirtschaftlichen Verschlechterung sind in unseren Vorhersagen bereits enthalten.“

In Bezug auf Portugal warnt die sogenannte „Troika“ aus Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in ihrem Bericht jedoch auch, dass die unerwartet starke Zunahme der Arbeitslosenrate auf zuletzt 15 Prozent sowie die regionale und kommunale Verschuldung ernstzunehmende Risiken seien. Lissabon müsse zudem schnell Maßnahmen zur Kostenreduzierung im Gesundheitssektor und weitere Arbeitsmarkt-Reformen implementieren. Für das Land werde es zudem „äußerst wichtig“ sein, ausländische Investoren anzuziehen.

Nach ihrem letzten Evaluierungsbesuch in Portugal im Februar hatte die „Troika“ bereits die Auszahlung einer neuen Tranche von knapp 15 Milliarden Euro freigegeben. Nach ihrem dritten Portugal-Bericht will die „Troika“ bis 2014 weitere neun Evaluierungen durchführen.

Portugal hängt seit 2011 als drittes Euroland nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf. Im vergangenen Jahr konnte Lissabon mit einem Haushalsdefizit von 4,2 Prozent sein Sparziel deutlich übertreffen. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich nach einem Fehlbetrag von 9,8 Prozent (2010) zu einem Minus von höchstens 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Das Defizit 2011 lag sogar unter dem für 2012 angestrebte Ziel von 4,5 Prozent.

Bereits für 2013 peilt Portugal die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages an. Dazu sollen unter anderem die Beschleunigung des Privatisierungsprogramms, Reformen im Finanz- und Arbeitsmarktsektor, Kürzungen von Renten, Gehältern und des Arbeitslosengeldes sowie zahlreiche Steuererhöhungen beitragen. Die Notenbank erwartet, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen die Wirtschaft 2012 um 3,4 Prozent schrumpfen und 2013 stagnieren wird.