Bankenverband fordert Regulierungspause

Düsseldorf (dpa) - Die öffentlichen Banken in Deutschland fordern von der Politik und den internationalen Aufsichtsbehörden eine Regulierungspause. „Wir haben jetzt eine Vielzahl von neuen Bestimmungen, die die Institute vor große Herausforderungen stellen, diese auch umzusetzen“.

Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Hans Reckers, dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Wir brauchen jetzt nicht immer neue Vorgaben, sondern müssen darauf achten, dass die Banken bei der Umsetzung nicht überfordert werden.“

Der finanzielle Aufwand für die Kreditinstitute sei kaum zu kalkulieren, weil sich die Vorgaben von Monat zu Monat änderten und die Banken immerzu neu rechnen müssten. Die neuen Eigenkapitalregeln („Basel III“), die Neuregelung der Einlagensicherung, die Bankenabgabe sowie die neuen Vorschriften für Derivate verursachten einen großen administrativen Aufwand.

Wenn die Politik dauernd nachziehe und die Vorgaben verschärfe, würden am Ende auch die Bankkunden in Mitleidenschaft gezogen, sagte Reckers. Zudem sprach er sich gegen jährliche Stresstests für Banken durch die europäische Bankenaufsicht EBA aus.

Der frühere Bundesbank-Vorstand kritisierte die langwierigen Beihilfeprüfungen der EU-Kommission bei den deutschen Landesbanken. Der VÖB werde künftig darauf achten, dass die deutschen Banken im Vergleich zu anderen europäischen Finanzinstituten von den EU-Institutionen gleich behandelt werden. Der VÖB vertritt 62 Mitgliedsinstitute, darunter die Landesbanken sowie die bundes- und ländereigenen Förderbanken.

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