Bahn sichert GDL Tarifgespräche ohne Einschränkung zu
Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn sieht keinen Grund, warum die Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft GDL nicht fortgesetzt werden sollte.
Das Unternehmen stehe zu seiner Erklärung vom 17. Dezember, die Tarifverhandlungen inhaltlich nicht zu beschränken, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch sei der Fortgang der Gespräche mit der GDL nicht vom Verhandlungsstand mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abhängig. „Das ist mit Sicherheit nicht der Punkt, an dem unsere Verhandlungen scheitern. Wir sind an dem Punkt verlässlich“, fügte der Bahnmanager hinzu.
Die Gewerkschaft hatte die Verhandlungen mit der Bahn am Mittwoch für gescheitert erklärt. Der Konzern wolle sie verpflichten, sich Tarifverträgen der EVG unterzuordnen, hieß es zur Begründung. Die Spitzengremien der GDL wollen nun am 18. Februar über einen Streik entscheiden. Die GDL hat in dem Tarifkonflikt im vergangenen Herbst bereits sechsmal gestreikt, zuletzt Anfang November.
Weber zeigte Unverständnis über die GDL-Reaktion: „Unser Vorschlag von gestern war ein sehr konstruktiver Beitrag. Wir sind auf die Kernforderung der GDL eingegangen, wir haben eigentlich eine Verständigung erreicht, dass das Grundkonstrukt des Bundesrahmen-Tarifvertrages die Basis bildet für eine Erweiterung um die Berufsgruppen, für die die GDL künftig auch verhandeln möchte.“ Dazu gehören etwa die Zugbegleiter, Bordgastronomen oder Zugdisponenten.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte der Bahn auch vorgehalten, sie wolle nicht über Inhalte wie die große Zahl an Überstunden oder nicht genommenen Urlaub sprechen. Das wies Weber zurück. Vielmehr habe man mit der GDL eine Reihenfolge für die Themen verabredet. Demnach sollte am Mittwoch die künftige Tarifstruktur geklärt werden. Erst für den 26. Februar habe man sich gemeinsam vorgenommen, über Einkommen, Arbeitszeit und anderes zu verhandeln, sagte der Bahn-Vorstand.
Weber wies ferner den Vorwurf der GDL zurück, die Bahn spiele auf Zeit in der Hoffnung, ihr werde das künftige Gesetz zur Tarifeinheit entgegenkommen, das der Bundesrat angenommen hat, aber noch vor der Beratung im Bundestag steht. „Wir wollen nicht auf das Gesetz warten, weil wir nicht wissen, wann es kommt und wie es kommt“, sagte Weber. „Ich will auf dem Verhandlungswege mit unseren Gewerkschaften Verabredungen und Tarifverträgen schließen.“ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit dem Gesetz Tarifkämpfe mit kleineren Gewerkschaften wie jetzt bei der Bahn eindämmen.
