Athen: Reformliste für Europartner verzögert sich bis Dienstag
Athen/Brüssel (dpa) - Im Ringen um neue Finanzhilfen muss Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern. Deswegen konnte die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist für die Vorlage einer Liste mit konkreten Reformprojekten am Montagabend nicht einhalten.
Die Liste soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun erst am Dienstag endgültig fertig werden. Die Reformen sind nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert werden kann.
„Es gab keine Verzögerung“, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis dagegen dem US-Fernsehsender CNN. „Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt.“ Vielmehr sei es eine Bitte „der anderen Seite“ gewesen, dass das „formale, offizielle Dokument“ erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer „sehr umfassenden Liste von Reformen“.
Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in der EU-Metropole. Wenn Griechenland am Dienstag eine ordentliche Reformliste vorlege, werde diese aber vermutlich von den Euro-Partnern akzeptiert, hieß es. Bislang war geplant, dass die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag endgültig grünes Licht für die am Freitag grundsätzlich beschlossenen Hilfen geben.
Dies ist wiederum Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.
Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen zu hören war, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es dort weiter. Das endgültige Dokument mit der Reformliste werde am Dienstagmorgen fertig sein und an die Finanzminister der Eurogruppe geschickt.
Nach Informationen Brüsseler Diplomaten sollen die Vorschläge zuerst an die drei „Institutionen“ EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gehen, die bisher „Troika“ genannt wurden. Erst danach gehen die Vorschläge an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der sie dann an die Ressortchefs der Euroländer weiterleitet.
Diplomaten kritisierten in Brüssel, das Vorgehen der Griechen entspreche nicht den ursprünglichen Vereinbarungen. Wenn allerdings eine verspätete Vorlage helfe, die Bedingungen zu erfüllen, sei dies akzeptabel. Es habe sich „nur um eine politische Frist“ gehandelt.
Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen. „Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt“, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag.
Wie die „Bild“-Zeitung (Montag) aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.
In Brüssel hieß es am Montagabend, dass die Griechen bei ihren geplanten Maßnahmen vor allem auf der Einnahmenseite ansetzen wollten, die bislang vorgelegten Zahlen seien aber wohl noch nicht überzeugend genug gewesen. Am Dienstag müsse Athen ein „seriöses Papier“ vorlegen, hinter dem die gesamte Regierung geschlossen stehe. Nur dann werde darüber diskutiert.
Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen.
Vorgabe der Euro-Partner ist es weiterhin, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.
