MeinungDas Maut-Desaster und die Folgen
Meinung · Nun schlagen viele auf Verkehrsminister Andreas Scheuer ein, der die Mega-Klatsche bei der Pkw-Maut und die daraus folgenden Konsequenzen zu managen hat. Doch Scheuer trägt nur eine Mitschuld.
Meinung · Nun schlagen viele auf Verkehrsminister Andreas Scheuer ein, der die Mega-Klatsche bei der Pkw-Maut und die daraus folgenden Konsequenzen zu managen hat. Doch Scheuer trägt nur eine Mitschuld.
Auto fahren, ohne sich als Klimasünder zu fühlen? Geht mit einem Elektroauto, also einem Fahrzeug mit großer schwerer Batterie. Moment mal - es gibt noch eine andere Möglichkeit: Wasserstoffautos. Fachleute kommen ins Schwärmen, doch die Realität sieht mickrig aus.
Sie hieß „Ausländermaut“, später ganz seriös „Infrastrukturabgabe“ und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.
Meinung · Immer mehr Banken und Sparkassen schließen, Onlinebanking ist auf dem Vormarsch. Verlierer dieser Entwicklung sind oft ältere Menschen. Kostenfreie Girokonten bleiben ihnen fast immer verwehrt.
Die Stadt Düsseldorf will gegen Zweckentfremdung vorgehen. Die Satzung richtet sich vor allem gegen spekulative Leerstände und kommerzielle Kurzzeitvermietungen von Airbnb und Co.
Der Berliner Senat beschließt Eckpunkte für den Mietendeckel in der Hauptstadt. Der sieht vor, Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Mieterverein begrüßt den Beschluss, der Eigentümerverband hält den Mietenstopp für menschenrechtswidrig.
Das Kraftwerksgeschäft von Siemens läuft nicht mehr wie in alten Zeiten - jetzt zieht der Elektrokonzern Konsequenzen und plant, Arbeitsplätze abzubauen. Nicht clever, kritisiert die Gewerkschaft.
Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte Erfolg. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die geplante Abgabe gegen EU-Recht verstößt.