Nach Leipziger Urteil : Aachen bereitet Fahrverbot vor
Aachen (dpa) - Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig haben den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten im Grundsatz freigemacht - ihre Kollegen vom Aachener Verwaltungsgericht sind dieser Linie gefolgt.
Die Stadtverwaltung und das Land Nordrhein-Westfalen müssen ein mögliches Verbot für Dieselautos vorbereiten, entschied die zuständige Kammer am Freitag. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das Land NRW auf Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte verklagt.
In Hamburg haben die Behörden inzwischen ein begrenztes Fahrverbot auf zwei Einzelstrecken durchgesetzt. Andere Kommunen könnten nachziehen. Viele Städte und Gemeinden sehen allerdings auch die Autohersteller in der Pflicht.
Wie haben die Aachener Richter ihre Entscheidung begründet?
Sie meinten sinngemäß: Die Stadt und das Land NRW hatten seit der Einführung der EU-Grenzwerte 2010 genug Zeit, um wirksame Maßnahmen gegen zu schlechte Luft umzusetzen. Es dauere einfach zu lange, bis das Ziel vielleicht 2025 erreicht werde. Es gebe ja noch nicht einmal eine sichere Datengrundlage für diese Prognose.
Laut dem Urteil muss daher jetzt bis Ende 2018 ein Fahrverbot ausgearbeitet werden auf der Grundlage der Leipziger Grundatzentscheidung. Anfang Januar 2019 soll es in Kraft treten, falls sich bis dahin keine gleichwertige Alternativlösung ergibt. „Das kann ich mir aber nicht vorstellen“, sagte Richter Peter Roitzheim.
Wie ist bundesweit die Haltung der Kommunen?
„Die Städte wollen keine Fahrverbote“, heißt es beim Deutschen Städtetag. Trotzdem hat vor kurzem Hamburg die ersten Beschränkungen für Diesel in Kraft gesetzt. Auch andere Kommunen denken darüber nach, wie der Städte- und Gemeindebund beobachtet: Im Kern werde es wahrscheinlich auf bis zu 20 hinauslaufen - darunter möglicherweise Düsseldorf, Köln und Stuttgart. Der Städtetag sieht den eigentlichen Schlüssel im Kampf für saubere Luft jedoch bei der Autoindustrie und fordert, dass diese von der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Bisher sind nur Software-Updates zugesagt.