Vier Stunden lang beriet der Tönisvorster Rat den Haushaltsentwurf und Anträge von CDU/UWT/FDP und SPD.

Ratssitzung : Geld für Schwimmvereine, Jugendtreff und OGS

Der Rat nahm mehrere Anträge zum Haushalt an. Die SPD wollte die Grundsteuer senken – das wurde abgelehnt.

Im Haushalt der CDU-Fraktion war noch Geld für einen Blumenstrauß enthalten. Den überreichte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher der neuen Fachbereichsleiterin Ina Bartmann gleich zu Anfang der Ratssitzung. In der ging es um ungleich größere Summen, nämlich um den Haushaltsplan 2019. Als ihn Beigeordnete Nicole Waßen Ende September einbrachte, wies dieser ein Jahres-Minus von 3,791 Millionen Euro aus. Nach der Beratung im Rat verschlechtert sich der Ergebnisplan nochmals um 174 000 auf 3,965 Millionen Euro. Die Auswirkungen der Anträge der verschiedenen Parteien sind da noch gar nicht eingearbeitet. Aber auch nach dem Auszug Mitglieder von SPD und Grünen (siehe Text oben) war der Rat beschlussfähig und stimmte dem Etat mehrheitlich zu.

Über Senkung der OGS-Beiträge wird im Ausschuss beraten

Zu den genannten Anträgen gehören die von CDU, UWT und FDP (gemeinsam eingebracht): Die 50 000 Euro für Beraterleistungen zur Ansiedlung neuer Gewerbegebiete wurde mehrheitlich angenommen, ebenso die Erhöhung des Ansatzes Grunderwerb um jährlich 500 000 Euro. Lange diskutiert wurde die Förderung der heimischen Schwimmvereine in Höhe von 10 000 Euro, um die Schwimmausbildung von Kindern zu unterstützen. Die SPD wollte den Ansatz auf 20 000 oder gar 30 000 Euro erhöhen, aber dann für alle Sportvereine öffnen. Letztlich wurde der ursprüngliche Antrag bei acht Enthaltungen angenommen. Bezüglich der Multifunktionsfläche am Jugendtreff „Das Wohnzimmer“ in Vors werden 15 000 Euro in den Haushalt gestellt.Der erste Antrag der SPD forderte die Absenkung der OGS-Beiträge (Nachmittagsbetreuung in der Offenen Ganztagsschule). Dieser wurde in den Schulausschuss verwiesen. In den entsprechenden Fachausschuss ging auch der Antrag Geländeankauf Kaserne Forstwald.

Mit der Überraschung des Abends wartete die SPD auf. Fraktionschef Heinz Michael Horst forderte, auch die Grundsteuer A und B um zehn Punkte herabzusetzen, um alle Bürger zu entlasten und nicht nur wenige Betriebe wie bei den CDU-Plänen für die Gewerbesteuer. Kämmerin Nicole Waßen war nicht dafür, weil sie jeden Euro im Haushalt brauche. Für die CDU erklärte Andreas Hamacher, dem Ansinnen grundsätzlich sehr positiv gegenüberzustehen. Aber man müsse erst einmal die Gesetzesänderung abwarten. Bürgermeister Goßen brachte den Vorschlag ein, dieses Thema nach der Sommerpause in den Haupt- und Finanzausschuss zu bringen und dort zu beraten. So wurde es bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Mit dem Antrag, Planungskosten für den Verwaltungsneubau in den Haushalt aufzunehmen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Und als man dann über das Gewerbegebiet Südring im Ausschuss nicht diskutieren wollte, platze Horst der Kragen – es kam zum Eklat und Auszug. Ohne SPD und den Großteil der Grünen wurde der Antrag dann einstimmig abgelehnt.

Bei den Investitionen in die Offenen Ganztagsschulen ging man über den SPD-Antrag hinaus und beschloss, je 50 000 Euro für die drei Grundschulen in den Haushalt zu stellen. hb

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