Parlamentspause: Regierung hält Gericht nicht für zuständig

Parlamentspause: Regierung hält Gericht nicht für zuständig

Im Rechtsstreit um die von Premier Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am zweiten Tag der Anhörung vor dem Supreme Court in London deutlich.

Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer „hohen politischen Sphäre“ getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, so Eadie. Das Parlament müsse sich mit politischen Mitteln zur Wehr setzen, beispielsweise mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das sei aber nicht geschehen.

(dpa)