Klimapaket: Schulze droht mit Sanktionen bei Verfehlen der Ziele

Klimapaket: Schulze droht mit Sanktionen bei Verfehlen der Ziele

Bundesumweltministerin Svenja Schulzehat Ministerien mit Sanktionen gedroht, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. „Es gibt einen klaren Mechanismus: „Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss“, sagte Schulze am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum.

Dieses „Sicherheitsnetz“ sei für sie am wichtigsten. Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für „zu optimistisch geschätzt“.

(dpa)