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Im Rechtsstreit um die von Premier Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am zweiten Tag der Anhörung vor dem Supreme Court in London deutlich.

Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt. Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die geplante Digitalisierung des Wertpapiers. „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen“, heißt es in dem Papier.

Die Bundesländer Thüringen und Berlin wollen erreichen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig keine Straftat mehr ist, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Der rot-rot-grüne Berliner Senat habe beschlossen, sich einer entsprechenden thüringischen Bundesratsinitiative anzuschließen, sagte ein Berliner Justizsprecher.

Ermittler in mehreren europäischen Ländern sind in einer großangelegten Aktion gegen das illegale Streamen von Sendungen aus dem Pay-TV vorgegangen. Eine internationale Bande sei ausgehoben und über 200 illegale Server seien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden vom Netz genommen worden, teilte die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag mit.

Nach Sturmschäden auf mehreren Bahnstrecken in Norddeutschland hat sich die Lage bei der Deutschen Bahn entspannt. Zwar komme es noch zu Verspätungen und Teilausfällen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Morgen.

Der Militärische Abschirmdienst hat nach einem „Spiegel“-Bericht seit Mai 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr verzeichnet. Der Militärgeheimdienst führe nun 478 „Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich Rechtsextremismus“, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünenpolitiker Konstantin von Notz hervorgehe, berichtete das Magazin.

In Deutschland sind laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2018 deutlich weniger Asylanträge gestellt worden als im Vorjahr. Die Zahl der Erstanträge ging demnach um 18,3 Prozent auf 162 000 Anträge zurück, wie die OECD bei der Vorstellung der Studie mitteilte.

In einem Gebäude in Münster ist es am Vormittag zu einer Explosion gekommen, Dadurch geriet ein Haus in Brand. Zwei Frauen wurden schwer verletzt, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Nach ersten Informationen war in dem Gebäude eine Zwangsräumung geplant.

Im kommenden Jahr steigen die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Regelsatz für Alleinstehende mit Hartz IV steigt zum 1. Januar um 8 auf 432 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz demnach um 7 auf 389 Euro.

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen die steigenden Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten in neuen Verträgen dämpfen soll.

Die deutsche Industrie befürchtet bei einem Chaos-Brexit Auswirkungen auch auf Jobs in Deutschland. Es könne eine „hohe fünfstellige“ Zahl von Arbeitsplätzen betroffen sein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang.

Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist die CSU-Politikerin Daniela Ludwig. Das Kabinett berief die 44-jährige Juristin zur Nachfolgerin von Marlene Mortler, die im Juli ins Europaparlament gewechselt war.

Deutschland wirbt angesichts eines Pflegenotstandes um Fachkräfte aus Mexiko. 100 Pflegerinnen und Pfleger aus Mexiko seien bereits in Deutschland eingetroffen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit.

Die Parlamentswahl in Israel hat ein Patt zwischen der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß ergeben. Nach Auszählung von rund 59 Prozent der Stimmen kämen Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz auf 26,5 Prozent der Stimmen und der Likud auf 25,9 Proizent.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht zahlreiche Maßnahmen vor. So soll beispielsweise bei Krankmeldungen von Beschäftigten der „gelbe Schein“ im Papierformat abgeschafft und durch eine digitale Bescheinigung ersetzt werden.

Der Anteil von Mehrwegflaschen bei Getränken geht weiter zurück. Mit nur noch 42,2 Prozent hat er im Jahr 2017 einen neuen Tiefstand erreicht, wie das Umweltbundesamt mitteilte. „Alle Supermärkte und Verkaufsstellen von Getränken sollten möglichst viele Getränke in Mehrwegflaschen anbieten und so dazu beitragen, weniger Abfälle zu erzeugen“, fordert UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen. Die Ministerrunde gab in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition.

Wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung an der Tramperin Sophia Lösche hat das Landgericht Bayreuth einen Lastwagenfahrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 42-Jährigen schuldig, die Studentin im vergangenen Jahr umgebracht zu haben.

Eine Einigung im Brexit-Streit mit Großbritannien ist aus Sicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehr unsicher. „Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real“, sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg.

Israelische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Polizei eine palästinensische Angreiferin erschossen. Sie habe versucht, am Kalandia-Grenzübergang Sicherheitskräfte mit einem Messer zu attackieren, teilte ein Sprecher mit.

Angelique Kerber ist beim Tennisturnier im japanischen Osaka der erste Sieg seit dem Zweitrunden-Aus im Juli in Wimbledon gelungen. Die Nummer 15 der Weltrangliste setzte sich im Achtelfinale des mit 823 000 Dollar dotierten Hartplatzturniers mit 6:2, 6:4 gegen die Qualifikantin Nicole Gibbs aus den USA durch.

Die Bahnstation im niedersächsischen Bad Bentheim ist Deutschlands Bahnhof des Jahres 2019. Eine Jury des Bahnlobby-Vereins Allianz pro Schiene begründete die Auszeichnung unter anderem mit der kundenfreundlichen Gestaltung.

Nach Sturmschäden auf mehreren Bahnstrecken in Norddeutschland entspannt sich die Lage bei der Deutschen Bahn. Zwar komme es noch zu Verspätungen und Teilausfällen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Morgen.

Klimaschutz in Mietshäusern darf aus Sicht der Umweltorganisation BUND die Mieten nicht übermäßig treiben. „Mietwohnungen machen einen großen Teil des Gebäudebestandes in Deutschland aus“, sagte Energieexpertin Caroline Gebauer der dpa.

Nach der Parlamentswahl in Israel besteht nach Medienberichten weiter ein Patt zwischen der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Der Likud sowie Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz kommen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf jeweils 32 Sitze, wie israelische Medien berichten.

Saudi-Arabien schließt sich der internationalen Koalition für maritime Sicherheit in der Golfregion an. Dies teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium des Landes mit.

Ein fünf Jahre alter Junge ist in Hamburg beim Spielen von einem Laster überrollt und schwer verletzt worden. Der Junge habe zusammen mit zwei Freundinnen am Straßenrand gespielt, sagte ein Polizeisprecher.

Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament heute, welche Chancen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtet in Straßburg über sein Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche.

Das geplante unabhängige Facebook-Gremium, bei dem sich Nutzer über eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Löschung von Inhalten beschweren können, nimmt Gestalt an. Das Online-Netzwerk will rund 40 Experten dafür gewinnen, mit mindestens 11 soll es arbeitsfähig sein.

Zum Schutz von Kindern und Schwangeren fordern mehrere Bundesländer ein Rauchverbot in Autos. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wollen Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am Freitag in den Bundesrat einbringen. „Gerade Kinder tragen eine Reihe gesundheitlicher Folgen vom Passivrauchen davon“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann. „Der Bund muss endlich handeln und die entsprechenden Regelungen umsetzen“, fordert die SPD-Politikerin.

Die Zahl der Postfilialen in Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 900 gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der dpa vorliegt.

Nach den Sturmschäden auf mehreren Strecken in Norddeutschland müssen sich Passagiere auch heute Morgen noch auf Zugausfälle gefasst machen. Die Fernverkehrszüge zwischen Hannover und Bremen fallen laut Bahn weitgehend aus.

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Netanjahus Likud kam laut TV-Prognosen auf 31 bis 32 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 32 Mandate.

Ein Rekordversuch mit einem Rennboot hat für drei Menschen vor der Küste Venedigs ein tödliches Ende genommen. Ihr Boot raste am Abend nahe eines Hafens gegen Klippen, twitterte die Feuerwehr. Drei Leichen seien aus der unter Wasser liegenden Kabine geborgen worden, ein weiterer Mensch sei über Bord gegangen und dabei verletzt worden.

Nachdem die Regierungsbildung in Spanien wohl erneut gescheitert ist, hat der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einer erneuten Parlamentswahl aufgerufen. Es wäre die vierten Wahl seit 2015. Sánchez sagte am Abend im Fernsehen: „Es gibt keine Mehrheit im Parlament, die die Bildung einer Regierung erlaubt, also ist das Land nochmals zu einer Wiederholung der Wahl am 10. November aufgerufen.“ Zuvor hatte König Felipe VI. entschieden, dass er wegen der fehlenden Mehrheiten weder Sánchez noch einem anderen Politiker einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde.

Ein Gremium von WHO und Weltbank hält die weltweiten Vorsichtsmaßnahmen gegen eine globale Epidemie für „völlig unzureichend“. Es sei schon längst an der Zeit zu handeln, schreiben die Mitglieder des Global Preparedness Monitoring Board in einem aktuellen Bericht.

Nach dem Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Außenminister Mike Pompeo mit der saudischen Führung über eine Reaktion beraten. Das Außenministerium in Washington teilte mit, Pompeo werde heute in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammenkommen.

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich trotz Prognosen über ein Patt bei der Parlamentswahl siegesgewiss geäußert. Am frühen Morgen kündigte er vor Anhängern in Tel Aviv an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer „starken Regierung“ aufnehmen.

Wegen Sturmschäden auf mehreren Bahnstrecken sind 200 Reisende in Hannover gestrandet und müssen in Zügen übernachten. Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben dafür zwei ICEs mit 1400 Plätzen zur Verfügung gestellt.

Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich der Vorsitzende des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Er werde umgehend Kontakte zur Bildung einer „breiten Einheitsregierung“ aufnehmen, sagte Gantz vor jubelnden Anhängern.

Im Mordprozess um die Tramperin Sophia soll heute das Urteil vor dem Landgericht Bayreuth fallen. Zuletzt trugen Staatsanwaltschaft, Nebenkläger und Verteidiger ihre Plädoyers vor - mit vier unterschiedlichen Tatabläufen.

Die Bundesregierung will heute eine Änderung beschließen, die sowohl Mieterhöhungen, als auch Mieten in neuen Verträgen begrenzen soll. Bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig Mieten aus sechs statt nur vier Jahren verwendet werden.

Nach dem Rauswurf des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton hat US-Präsident Donald Trump die Namen von fünf möglichen Nachfolgern genannt. Er nannte den Sondergesandten für Geiselnahmen, Robert O’Brien, den früheren stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater, Rick Waddell, die Leiterin der Behörde für Nukleare Sicherheit, Lisa Gordon-Hagerty, Ex-Stabschef Fred Fleitz und den Nationalen Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence, Keith Kellogg.

Ein israelischer TV-Sender hat nach der Parlamentswahl seine Prognose leicht korrigiert. Das Mitte-Links-Lager liegt demnach mit 59 von 120 Mandaten vor dem rechten Lager, das den Regierungschef Benjamin Netanjahu stützt.

Das geplante unabhängige Facebook-Gremium, bei dem sich Nutzer über eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Löschung von Inhalten beschweren können, nimmt Gestalt an. Das Online-Netzwerk will rund 40 Experten dafür gewinnen, mit mindestens elf soll es arbeitsfähig sein.

Nach dem Angriff auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien wird US-Außenminister Mike Pompeo an diesem Mittwoch in dem Königreich erwartet. Das Außenministerium in Washington teilte mit, Pompeo werde in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die jüngsten Angriffe sprechen.

Borussia Dortmund hat in der Champions League trotz klarer Überlegenheit einen Heimsieg gegen den FC Barcelona verpasst. Am Ende hieß es nur 0:0. Marco Reus scheiterte nach einer knappen Stunde mit einem Foulelfmeter an Barcelonas Torwart Marc-André ter Stegen.

Wegen stürmischen Wetters im Norden und Nordosten gibt es Einschränkungen im Zugverkehr. Es lägen im Norden Bäume, Unrat und Teile abgedeckter Dächer in den Gleisen, heißt es von der Deutschen Bahn. Einige Züge mussten deshalb ihre Fahrt unterbrechen.