Hintergrund Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid
Berlin (dpa) - Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).
- Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam.
- Teilnehmer: 463 723 SPD-Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte wie 2013 Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden.
- Online-Abstimmung: Ist nur für 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen.
- Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben.
- Kosten: 2013 waren es laut Parteikreisen rund zwei Millionen Euro.
- Regionalkonferenzen: Sieben in ganz Deutschland mit SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, vom 17. bis 25. Februar. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig.
- Brieföffnung: Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig „Hochleistungsschlitzmaschinen“. Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz - sie können pro Stunde rund 20 000 Briefe öffnen.
- Die Frage an die Mitglieder: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein.“
- Unterlagen: Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden.
- Ergebnis: wird am Sonntag, 4. März verkündet, vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.
- Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.
- „GroKo“-Ergebnis 2013: Abgegebene Stimmen: 369 680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337 880. Mit Ja stimmten: 256 643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80 921 (23,95 Prozent).
