Westerwelle kritisiert Zögern Russlands und Chinas
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat an Russland und China appelliert, endlich ihre Verantwortung für die Menschen in Syrien zu übernehmen.
„Menschen in Syrien sterben und Moskau und Peking zögern immer noch“, kritisierte Westerwelle am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die erwartetet Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über eine neue Syrien-Resolution.
„Wir rufen die Internationale Gemeinschaft auf, jetzt zu handeln und ein klares Signal gegen die Gewalt, ein klares Signal gegen das Assad-Regime zu setzen“, sagte der deutsche Außenminister. Nach seinem Eindruck erkennen Russland und China mehr und mehr, dass die derzeitige Entwicklung in Syrien nicht in ihrem Interesse sein könne. Er bedaure das bisherige Verhalten Moskaus und Pekings sehr.
Mit Blick auf die Lage in der syrischen Hauptstadt Damaskus und die jüngsten Anschläge sagte Westerwelle: „Die Gewalt kehrt nun dorthin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen hat.“ Sie sei Folge der brutalen Politik des Regimes von Staatschef Baschar al-Assad. Die syrische Opposition ihrerseits müsse Racheakte verhindern. Wichtig sei, dass jetzt ein politischer Übergangsprozess ermöglicht werde - und der ohne Assad.
