Westen und Russland bleiben im Ukraine-Konflikt unversöhnlich
Brisbane (dpa) - Die führenden Wirtschaftsnationen (G20) sehen den Bürgerkrieg in der Ukraine als ernste Gefahr für ihren Wohlstand.
Ohne den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausdrücklich zu nennen, heißt es am Sonntag in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im australischen Brisbane: „Die globale Erholung ist langsam, unausgewogen und bringt nicht die nötigen Arbeitsplätze. Die Risiken bleiben, auf den Finanzmärkte und durch geopolitische Spannungen.“
Somit war ständiges Thema für die Staats- und Regierungschefs auch der Ukraine-Konflikt.
An zwei Gipfeltagen gab es diese Ergebnisse:
UKRAINE 1: Die USA und die Europäische Union planen keine schärferen Sanktionen gegen Russland, wie US-Präsident Barack Obama sagte. Die aktuellen Strafen reichten aus. Es werde aber überlegt, wie der Druck bei Bedarf erhöht werden könne. Obama und Europas Staats- und Regierungschefs hatten sich über das weitere Vorgehen abgestimmt.
UKRAINE 2: Präsident Wladimir Putin sieht für sein Land im Westen kein Verständnis. Er warnt, dass der Konflikt alle schadet. Das habe er in Einzelgesprächen stets deutlich gemacht. Putin beriet lange mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - sachlich, aber ohne greifbare Fortschritte.
UKRAINE 3: „Der Kommissionspräsident hat das Treffen genutzt, um Motive und Ziele von Präsident Putin zu verstehen“, hieß es aus der Juncker-Delegation.
UKRAINE 4: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte Putin auf, Waffenlieferungen und Verstärkung aus Russland für die Separatisten in der Ostukraine zu unterbinden. Putin stritt wieder ab, in den Konflikt verwickelt zu sein.
WACHSTUM UND JOBS: Die G20-Staaten wollen bis 2018 zusätzlich 2,1 Prozentpunkte Wachstum erreichen. Die meisten Projekte für diesen „Brisbane Action Plan“ hatten die Partner vor dem Gipfel gemeldet.
FINANZMÄRKTE: Die Bundeskanzlerin nannte es einen Erfolg, dass sich Großbanken nun weltweit an strengere Spielregeln halten müssten. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 hatte das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. „Es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen“, sagte sie. Bis 2016 sollen auch Geschäfte sogenannter Schattenbanken umfassend geregelt werden. Sie arbeiten weitgehend unkontrolliert.
STEUEROASEN: Großkonzerne können weiter vieler Orts auf vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, rasch einen automatischen Austausch über diese Praktiken festzuschreiben, lief ins Leere. Gastgeber Australien, Japan und Großbritannien blockten den Vorstoß ab.
KLIMASCHUTZ: Die G20-Staaten wollen Tempo machen. Ende 2015 soll in Paris ein rechtlich bindender Vertrag gegen die gefährliche Erderwärmung ausgehandelt werden.
DER NÄCHSTE GIPFEL: 15./16. November 2015 unter türkischer Präsidentschaft in Antalya.
