Hintergrund : Wenn gegen Politiker ermittelt wird
Dresden (dpa) - Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden. Vier Beispiele:
BODO RAMELOW (Linke): Das Amtsgericht Dresden stellte 2015 ein Strafverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Es ging um die Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo 2010. Zuvor hatte der Thüringer Landtag Ramelows Immunität auf dessen Wunsch aufgehoben.
CHRISTINE LIEBERKNECHT (CDU): Im September 2013 verlor Thüringens damalige Ministerpräsidentin ihre Immunität. Grund war eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein.
REINER HASELOFF (CDU): Sachsen-Anhalts Landtag hob die Immunität des CDU-Regierungschefs Mitte Juli 2013 auf. Anlass war die Strafanzeige eines Abgeordneten der Linksfraktion, es ging um die illegale Entsorgung von Müll. Das Verfahren wurde eingestellt.