Nach Terror in New York : Trump will Green-Card-Verlosung abschaffen
Washington (dpa) - Nach der Terrorattacke in New York mit acht Toten will US-Präsident Donald Trump die „Green-Card-Lotterie“ abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50 000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA.
Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche. „Ich beginne noch heute den Prozess, die Lotterie abzuschaffen“, sagte Trump vor einer Kabinettssitzung in Washington und kündigte die Zusammenarbeit mit dem Kongress an.
„Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte „Diversity Visa Lottery Program““, schrieb Trump auf Twitter. Er wolle stattdessen ein Migrationssystem, das auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere. Der demokratische Senator Charles Schumer habe 1990 die Green-Card-Lotterie eingeführt. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen“, schrieb Trump.
Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50 000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.
Trump forderte ferner höhere Strafandrohungen. „Wir müssen härter werden, klüger und weniger politisch korrekt“, sagte Trump. Er bezeichnete den Terrorverdächtigen als „dieses Tier“.
Schumer, aus New York stammender demokratischer Oppositionsführer im US-Senat, warf Trump das Ausnutzen einer Tragödie für politische Zwecke vor. Der Präsident wolle die staatlichen Mittel für Terrorbekämpfung in Wirklichkeit sogar noch zurückfahren. Das Geld werde dringend gebraucht, um aktive Terrorbekämpfung zu betreiben.