Sachsen: Tillich: Gesellschaft ist gegen Rechtsradikale gefordert

Sachsen : Tillich: Gesellschaft ist gegen Rechtsradikale gefordert

Berlin (dpa/Red). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht nach den jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in seinem Bundesland alle Bürger in der Pflicht. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden.

Der CDU-Politiker kam bei mehreren TV-Interviews ziemlich ins Schlingern.

Im "heute journal" des ZDF ließ er sich am Montagabend von Moderator Claus Kleber in die Enge treiben. Dieser hatte an ein früheres Zitat von Tillich zum Islam erinnert ("gehört nicht zu Sachsen") und darauf hingeweisen, das es durchaus geeignet gewesen sei, rechtsextreme Tendenzen in Sachsen zu fördern. Der Ministerpräsident appellierte daraufhin für eine sachliche Debatte und verglich die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Bahnhof mit den aktuellen Übergriffen in seinem Bundesland. Schließlich meinte er, dass die Bürger beim Urnengang ihre politische Meinung äußern könnten und kam damit einem Wahlaufruf für die AfD gefährlich nahe.

„Nicht allein die Polizei oder die Politik kann das bewältigen“, sagte Tillich in den ARD-„Tagesthemen“. Er räumte ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Er betonte zugleich, sein Bundesland habe schon vor vielen Jahre eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet. „Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit“, sagte Tillich im RTL-„Nachtjournal.

In Bautzen hatten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejubelt und dabei die Feuerwehr behindert. In der Ortschaft Clausnitz feindeten rund 100 Demonstranten ankommende Flüchtlinge an.

Tillichs Interview im heute journal