Stichwort: „Kalte Progression“ und „Mittelstandsbauch“

Berlin (dpa) - Nahezu alle Parteien versuchen seit Jahren, das Problem der „kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauchs“ zu mildern, ohne dass es gigantische Löcher in die Staatskassen reißt.

Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Probleme des geltenden Einkommensteuer-Tarifsystems, die aber beide Folge progressiv steigender Steuersätze sind. Ziel ist es grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark belastet wird wie bisher. Schon unter der großen Koalition gab es eine Entlastung, weil Eckwerte der Tarifkurve - wie womöglich jetzt erneut geplant - nach rechts verschoben wurden.

Der steuerliche Grundfreibetrag beträgt derzeit 8004 Euro im Jahr. Wer darunter liegt, muss keine Steuern zahlen. Für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro ist ein eigener, höherer Steuersatz fällig.

Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung - Lohnzuwächse werden durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen aufgezehrt. Der progressive Einkommensteuertarif zwischen 14 und 42 Prozent führt dazu, dass der Steuerzahler einen zunehmenden Anteil des Einkommens an den Fiskus abzuliefern hat.

Bei niedrigeren Einkünften schlägt dies durch den anfangs starken Tarifanstieg deutlich stärker zu Buche als bei hohen Einkünften. Besonders problematisch ist dies, wenn mit nominalen Lohnerhöhungen lediglich die Preissteigerung ausgeglichen wird (Inflation) und dann allenfalls der Fiskus profitiert.

Von der Debatte um die Beseitigung der „kalten Progression“ zu unterscheiden ist die geforderte Glättung des „Mittelstandsbauchs“. Der entsteht, weil der progressive Steuertarif nicht gleichmäßig steigt, sondern bis zu einem Einkommen von 13 469 Euro sehr steil. Bereits von 13 470 Euro an verlangt der Fiskus rund 24 Prozent. Nach diesem „Knick“ verläuft die Kurve wesentlich flacher, bis bei 52 882 Euro 42 Prozent gelten. Folge ist, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen im Vergleich zu höheren Einkommen proportional höher belastet werden.

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