Fragen und Antworten Sinnlos oder Segen? Das verwirrende Baukindergeld
Berlin (dpa) - In der Nacht fuhren sie schweigend davon. Es war Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vorbehalten, am Mittwochmorgen dann die Einigung beim Streitthema Baukindergeld zu verkünden. Denn schließlich ist es ein Wunschprojekt von CDU und CSU.
Und man will zeigen: Auch jenseits des erbitterten Asylstreits wird noch regiert.
Wie ist nun die Lösung?
Rund lief es auch hier nicht, die große Koalition hat die Bürger mächtig verwirrt. Weil die gemeinsam vereinbarten Mittel von knapp zwei Milliarden Euro bis 2021 nach Berechnungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) längst nicht reichen würden - zuletzt war von vier Milliarden Euro die Rede - vereinbarte er mit Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) eine Deckelung auf 120 Quadratmeter. Das bedeutete, dass eine vierköpfige Familie nur dann den Zuschuss von insgesamt 12 000 Euro (gezahlt über zehn Jahre) pro Kind bekommen sollte, wenn die gekaufte Immobilie oder das Haus nicht mehr Quadratmeter hat. Kauder sagte nun aber: „Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.“
Was bekommt die SPD im Gegenzug?
Der Schlüssel, um mit der Fördersumme irgendwie auszukommen, liegt also nun in der zeitlichen Begrenzung der Antragsfrist bis Ende 2020. „So ist der Finanzrahmen zu halten“, sagen die Scholz-Leute. Große Koalition heißt immer auch großer Kompromiss: Im Gegenzug bekommt die SPD etwa 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau - insgesamt sind damit hierfür nun 2,5 Milliarden Euro geplant. So will man vor allem der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren in großen Städten wegen der steigenden Mieten vorbeugen.
Was ist noch für Familien geplant?
Zeitlicher Zufall, aber der taumelnden Koalition kommt es zupass. Am Mittwoch stand auch die Verabschiedung eines Milliardenpakets im Kabinett auf der Tagesordnung, das gerade Familien entlasten soll. Dazu gehören neben zehn Euro mehr Kindergeld im Monat ab Juli 2019, ein höherer Steuer-Grundfreibetrag und ein höherer Kinderfreibetrag. Hinzu kommt eine Entlastung der Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen bei der sogenannten kalten Progression. Ein Beispiel: Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro wird ab 2019 so entlastet, das sie mindestens 251 Euro mehr im Jahr hat. Die gesamte Entlastungssumme soll bei rund 9,8 Milliarden Euro im Jahr liegen.
Wer hatte die Baukindergeld-Idee und warum?
Die Union hatte es in ihrem Wahlprogramm stehen und will damit jungen Familien unter die Arme greifen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Zähneknirschend hatte die SPD dem im Februar in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt - denn auch die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die sich trotzdem keine Wohnung kaufen können, zahlen die Leistung über ihre Steuern indirekt mit.
Wie viel darf man verdienen, um das Baukindergeld zu bekommen?
Die Einkommensgrenze liegt weiterhin bei 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15 000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90 000 Euro bei einem und 105 000 Euro bei zwei Kindern. Die Gehaltsgrenze, bis der man künftig einen Antrag bei der KfW-Förderbank stellen kann, stand schon im Koalitionsvertrag und war unstrittig, anders als die jüngste, plötzliche Quadratmeterdeckelung. „Die Gesetzmäßigkeiten der Mathematik lassen sich nicht außer Kraft setzen“, hatte Scholz aber auf eine weitere Beschränkung gepocht, da sonst der Geldtopf nicht reichen würde - und gegen mehr Mittel stemmte sich die SPD.
Mit welchen Summen können Familien rechnen?
Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr - über zehn Jahre - also 24 000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 sein und Zuhause wohnen. Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss dafür eine Meldebestätigung vorgelegt werden. Bis zum Herbst dürfte alles in Gesetzesform gegossen sein, um die Leistung zu beantragen.
Warum war die Quadratmeterdeckelung so umstritten?
Auf dem Land ist Eigentum günstiger, Wohnungen und Häuser sind in der Regel aber auch größer. Immerhin: wer drei Kinder hat, sollte der Planung zufolge zehn Quadratmeter mehr zugebilligt bekommen, die Immobilie durfte also bis zu 130 Quadratmeter groß sein. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hielt auch die zehn Quadratmeter extra für lebensfremd. „Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.“ Der Verband kinderreicher Familien meinte, das Baukindergeld werde so entkernt.
Was war noch problematisch?
Die Leistung soll bereits rückwirkend ab Januar 2018 für alle seither abgeschlossenen Kauf- und Bauverträge gezahlt werden. So machte der Fall eines Berliner Paares mit zwei Kindern Schlagzeilen, das mit Mühe und Not die Bank von einem Kredit überzeugen konnte - und fest auf das Baukindergeld gezählt hat. Letzte Woche wurde der Vertrag für eine Wohnung mit 127 Quadratmetern in einem Außenbezirk abgeschlossen, da in Kreuzberg keine bezahlbare größere Mietwohnung mehr zu bekommen war. Das waren nun sieben Quadratmeter zu viel. Das Paar hätte rasch ein drittes Kind zeugen müssen - denn dann hätte man Förderanspruch bis zu einer Wohnungsgröße von 130 Quadratmeter bekommen. Das Paar kann nun aufatmen.
Ist das Baukindergeld überhaupt sinnvoll?
Steuerzahlerbund und Rechnungshof sehen das Ganze bisher kritisch - damit wird in anderer Form die Ende 2005 ausgelaufene Eigenheimzulage neu belebt, die mit Kosten von über elf Milliarden Euro im Jahr zur ausufernden Subvention mutierte. Familien, die in Großstädten zur Miete wohnen, hilft das neue Baukindergeld wohl kaum, weil man sich dort, wenn man nicht sein angestammtes Viertel verlassen will, auch mit Baukindergeld in der Regel keinen Immobilienkauf leisten kann.
Was wäre eine zielgerichtete Hilfe beim Immobilienkauf?
FDP-Chef Christian Lindner spricht von einer Milliardenverschwendung. Er schlägt vor: „Sparen wir das Geld, investieren wir das lieber in eine Steuerentlastung für alle.“ Der Staat solle stattdessen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer schaffen. In Berlin zahlt man allein 6,0 Prozent Grunderwerbsteuer - das macht bei einem Kaufpreis von 600 000 Euro 36 000 Euro aus - das Baukindergeld für drei Kinder.
