CSU-Chef unter hohem Druck : Seehofer: Kann ohne Lösung zur Obergrenze nicht zurückkommen
München (dpa) - Im Streit mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Chef Horst Seehofer vor einem Spitzentreffen der Unionsparteien an diesem Sonntag unnachgiebig. „Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück“, sagte Seehofer in München.
Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. „Ich sag jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts - ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist.“
Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe am ehesten mit einer Grenze. „Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung rasend nach oben treiben.“
Zudem müsse man soziale Probleme angehen - etwa die Themen Rente, Mieten, Pflege. Wenn er sage, die Union müsse die „rechte Flanke“ schließen, meine er damit auch, dass man die Probleme der Menschen lösen müsse, damit diese nicht nach rechts wanderten. „Rechte Flanke zumachen heißt nicht Rechtsruck.“
Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag versuchen, einen gemeinsamen Kurs für mögliche Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen zu finden. Zentraler Streitpunkt ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine solche starre Grenze stets abgelehnt.
Seehofer sagte über die Gespräche am Sonntag: „Das wird schwierig, aber ich bin zuversichtlich. Denn ich glaube, beide Seiten wissen um ihre Verantwortung.“ Die CSU sei jedenfalls „bestens vorbereitet“.