Schmid rechnet mit schwarz-gelber Energiepolitik ab
Berlin (dpa) - Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat bei seinem ersten Auftritt im Bundestag die schwarz-gelbe Bundesregierung gleich in mehreren Punkten kritisiert.
„Ich freue mich auch über viele 100 reuige Sünder in diesem Haus“, sagte er am Donnerstag im Parlament mit Blick auf die Abstimmung zur Energiewende. Wenn Parteien seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl aber 25 Jahre für den Ausstieg benötigten, „wie lange brauchen dann dieselben Parteien, um einzusehen, dass Steuersenkungen auf Pump ein Riesenfehler sind“, fragte Schmid. In beiden Fällen gebe es keine sachlichen Gründe für die Kehrtwende, sondern nur taktische.
„Die Geschwindigkeit der Energiewende in Deutschland entscheidet sich in Baden-Württemberg“, sagte Schmid. In seinem Land würden etwa Versäumnisse schwarz-gelber Energiepolitik beim Ausbau der Windenergie deutlich.
Gerade die Unternehmen in seinem Land bräuchten jedoch Verlässlichkeit, betonte Schmid. „Das Autoland Baden-Württemberg ist mehr als alle anderen Bundesländer darauf angewiesen, dass gerade in der Energie- und Wirtschaftspolitik Verlässlichkeit, Planbarkeit, Investitionssicherheit gewährleistet ist.“ Deswegen begrüße die Landesregierung die Entscheidung der Bundesregierung, zum Atomausstieg zurückzukehren. „Wenn die Lernkurve der CDU auch bei anderen Themen so steil ist, dann kann man ja hoffen, dass bei den Steuersenkungen nicht der gleiche Fehler wiederholt wird.“
