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Teures Sondierungsergebnis : Rentenpräsidentin fordert mehr Steuergeld für GroKo-Pläne
Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung hat als Reaktion auf die Pläne von Union und SPD zur Rente deutlich mehr Steuergeld gefordert. Widerstand gegen die Pläne kam von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
„Union und SPD haben vereinbart, dass Sozialversicherungsbeiträge in dieser Legislaturperiode insgesamt unter 40 Prozent liegen werden“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Legt man das zugrunde, muss vermutlich ein nicht unerheblicher Teil der geplanten Änderungen aus Steuermitteln finanziert werden.“
In ihren Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine neue Grundrente verständigt. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen dabei nach 35 Beitragsjahren Bezüge zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
Diese „Mütterrente II“ soll allerdings nur gelten für Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht hatten. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Verbesserungen sind für Erwerbsgeminderte geplant.
Auch die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werde zu „nicht unerheblichen Mehrausgaben“ bei der Rentenversicherung führen, sagte Roßbach. „Die Kassenbeiträge für die Rentner sind neben den Rentenzahlungen unser zweitgrößter Ausgabenposten.“
Mütter- und Grundrente müssten aus Steuermitteln bezahlt werden, forderte Roßbach. Allein die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente koste bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. Profitieren würden von den geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente 2,8 Millionen Rentnerinnen, scheibt die „Bild“-Zeitung. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, nannte es nicht nachvollziehbar, dass diese Neuregelung nur für Mütter gelten soll, die drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr kritisierte die Rentenpläne als „eine weitere Rolle rückwärts“. Die Initiative legte eine Studie vor, nach der etwa drei Viertel der Renten unterhalb des Grundsicherungsniveaus heute weniger als 35 Versicherungsjahre aufweisen. Diese Betroffenen würden somit durch die Grundrente nicht profitieren. Pellengahr rief dazu auf, lieber dafür zu sorgen, „dass sich private und betriebliche Vorsorge für alle lohnt“.
Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß wies darauf hin, dass diejenigen belohnt werden sollten, die langjährig konsequent vorgesorgt haben. „Einer der wichtigsten Beiträge zur Bekämpfung künftiger Altersarmut, ist die Pflicht auch für Selbstständige, angemessen und insolvenzsicher vorzusorgen“, sagte er. Auch dies haben Union und SPD laut ihren Sondierungsergebnissen vor. Selbstständige sollen zwischen gesetzlicher Rente und privaten Angeboten wählen können.
