Ramsauer nennt Vergabestopp bei Stuttgart 21 richtig

Ramsauer nennt Vergabestopp bei Stuttgart 21 richtig

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt den vom Bahn-Management angekündigten befristeten Baustopp beim Projekt Stuttgart 21.

„Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten. Der Stresstest wird fortgeführt, allerdings ohne bauliche Fakten zu schaffen“, heißt es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Erklärung Ramsauers.

Die bundeseigene Bahn will bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai beim Bau des umstrittenen Stuttgarter Tiefbahnhofs keine neue Fakten schaffen. Die künftige rot-grüne Landesregierung, in der vor allem die Grünen kritisch bis ablehnend zu dem Milliardenprojekt stehen, soll im Mai gebildet werden.

Ramsauer, der sich aktuell auf einer Brasilien-Reise befindet, stellte klar, der Bund werde seinen Zusage zur Beteiligung an großen Infrastrukturprojekten in Baden-Württemberg „nicht einseitig aufkündigen“. Und weiter: „Der Ball liegt im Feld der künftigen grün-roten Landesregierung. Sollte die künftige Landesregierung das Projekt allerdings stoppen, müssen auch wir die Konsequenz ziehen.“

Zu der dazu von ihm angeordneten Überprüfung sagte Ramsauer, diese diene „zur internen Orientierung. Wir müssen für mögliche politische Kehrtwendungen der neuen Landesregierungen frühzeitig gewappnet sein.“