Pkw-Maut: Vom CSU-Wahlkampfschlager zum Gesetzentwurf

Pkw-Maut: Vom CSU-Wahlkampfschlager zum Gesetzentwurf

Berlin (dpa) - Die CSU trommelt seit mehr als 30 Jahren für eine Pkw-Vignette. Lange blieb das nur ein Wahlkampfschlager, jetzt steht die Maut in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Anlauf dazu begann im Wahljahr 2013. Einige wichtige Etappen:

5. Januar 2013: Bei einem Neujahrsempfang erklärt CSU-Chef Horst Seehofer, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag im Bund, „wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“

23. Juni 2013: Im gemeinsamen Unions-Programm für die Bundestagswahl fehlt die Pkw-Maut - die Schwesterpartei CDU ist dagegen.

15. Juli 2013: Die CSU nimmt die Einführung einer Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr eigenes Wahlprogramm, den „Bayernplan“, auf.

1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung - unter den Bedingungen, dass kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet werden und eine Vignette EU-rechtskonform gestaltet wird.

10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“

7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie überraschenderweise für das komplette Straßennetz der Republik.

1. September 2014: Nach heftigem Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“

27. Oktober 2014: Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sendet positive Signale. Die deutschen Ideen „gehen in die richtige Richtung“.

30. Oktober 2014: Dobrindt gibt einen Gesetzentwurf in die Regierungsabstimmung - mit einer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Ausländer aber nur auf Autobahnen zahlen müssen.