Parlament soll über Rücktritt der Regierung entscheiden
Kiew (dpa) - Kein Ende des Nervenkriegs in Kiew: Ein Krisentreffen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern hat erneut keinen Durchbruch gebracht. Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die Demonstranten im Zentrum von Kiew um Geduld.
Janukowitsch habe versprochen, die etwa 100 festgenommenen Protestierer binnen drei Tagen freizulassen. Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner signalisierte das prorussische Machtlager zudem ein Einlenken.
Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung an, in der auch über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll. Die Proteste Tausender Regierungsgegner hielten nach blutigen Straßenschlachten mit drei von den Behörden bestätigten Toten unvermindert an. In einem Telefonat mit Präsident Viktor Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewaltausbrüche scharf.
Merkel appellierte eindringlich, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen, wie das Bundespresseamt am Donnerstag mitteilte. Die Kanzlerin forderte, umstrittene Gesetze zurückzunehmen, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Janukowitsch telefonierte auch mit US-Vizepräsident Joe Biden, der warnte, weiteres Blutvergießen werde die bilateralen Beziehungen belasten.
Unmittelbar vor dem Treffen mit Janukowitsch hatte Klitschko die Sicherheitskräfte aufgefordert, den „Terror gegen das Volk“ einzustellen. Er rief die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Druck auf. „Menschen kommen um, Aktivisten verschwinden, Verletzte werden aus Krankenhäusern entführt“, erklärte der 42-Jährige.
In der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag (28.1.) sollten auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden. Damit geht das Machtlager nach Sicht von Beobachtern auf eine Hauptforderung der Regierungsgegner ein. Kommentatoren betonten, der Präsident sei offenbar bereit, den unbeliebten Asarow zu opfern.
In Kiew kam es bei eisiger Kälte zunächst vereinzelt zu Zusammenstößen. Dann vereinbarten beide Seiten einen „Waffenstillstand“. Über dem Protestlager lag weiterhin schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen.
Wütende Regierungsgegner stürmten in mehreren west- und zentralukrainischen Städten mehrere Verwaltungsgebäude. Hunderte besetzten die Gebietsverwaltung in der Großstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew. In der Stadt Tscherkassy kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Region an der Grenze zur EU gilt als Hochburg von Ultranationalisten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso boten an, in dem blutigen Machtkampf zu vermitteln. An diesem Freitag reist der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle nach Kiew.
Die Opposition hatte von Janukowitsch zunächst verlangt, bis zum Donnerstagabend zurückzutreten. Beobachter erwarten eine lange und schwierige Krisenlösung in der früheren Sowjetrepublik. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin zur Vermittlung in dem Machtkampf aus.
Janukowitsch forderte Politiker im Westen wie im Osten auf, den „Kampf um die Ukraine“ einzustellen und rief die Ukrainer zur Einheit auf. „Heute gibt es kein „Wir“ und kein „Ihr“ - alle Menschen gehören zu unserem ukrainischen Volk“, sagte er. Regierungschef Asarow hingegen zeigte sich unnachgiebig. Er warf der Opposition vor, mit einem Staatsstreich die Macht an sich reißen zu wollen. Justizministerin Jelena Lukasch kritisierte, dass die Oppositionsführer nicht die brutalen Angriffe radikaler Regierungsgegner auf Sicherheitskräfte verurteilt hätten.
Die zersplitterte Opposition, die aus prowestlichen Kräften um Klitschko sowie unkontrollierten gewaltbereiten Ultranationalisten besteht, will sich der Polizeigewalt nicht beugen. Regierungsgegner sprechen von fünf Erschossenen sowie zwei weiteren Toten. Das Innenministerium bestätigte den Tod zweier Demonstranten durch Schüsse. Ein dritter Aktivist, der am Dienstag von Unbekannten entführt worden war, sei erfroren in einem Wald bei Kiew gefunden worden. Die Leiche wies Demonstranten zufolge Folterspuren auf.
Die Führung in Moskau warf dem Westen aber erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. „Wir können nicht begreifen, dass Botschafter anderer Länder in Kiew der ukrainischen Regierung sagen, was sie zu tun und zu lassen hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.
Die Lage in der Ukraine war eskaliert, nachdem Janukowitsch neue Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit unterzeichnet hatte. Die Proteste dauern seit zwei Monaten an. Auslöser waren Janukowitschs Ablehnung einer Annäherung an die EU und die Hinwendung zum Nachbarn Russland. Putin gewährte dem klammen und krisengeschüttelten Nachbarn Ukraine Milliardenhilfen.
