Hintergrund : Merkel, Seehofer und Co: Die Akteure im Asylstreit
Berlin (dpa) - Sollen künftig mehr Migranten an der Grenze abgewiesen werden? Die Frage hat das Potenzial, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. Die Beteiligten haben nicht alle die gleiche Motivation.
Und sie verfolgen auch nicht dieselben Ziele.
Eine Übersicht über die Akteure:
Angela Merkel - die Defensive: Die CDU-Kanzlerin wurde von der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU wohl überrascht. Dabei hätte sie gewarnt sein müssen. Denn bis heute hadern Seehofer und seine Partei mit Merkels Entscheidung von 2015, als Hunderttausende weitgehend unkontrolliert ins Land kamen. Mit ihrer Position reagieren die CSU-Politiker auch auf Unmut in der Bevölkerung. Die Gründe für diesen graduellen Stimmungswandel sind vielschichtig. Dazu gehören fehlerhafte Asylentscheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Mehrfachidentitäten, islamistische Terroristen, die als Flüchtlinge kamen und Gewaltverbrechen wie die Tötung der 14-jährigen Susanne aus Rheinland-Pfalz. Die Kanzlerin hat erst versucht, Seehofers Pläne für eine Zurückweisung von Asylbewerbern, die andernorts in der EU schon registriert wurden, zu stoppen. Jetzt will sie schnell im europäischen Rahmen entsprechende bilaterale Abkommen erreichen.
Horst Seehofer - der Angreifer: Der Bundesinnenminister ist erst seit März im Amt, da sorgt er für eine der seit Jahren schwersten Krisen in einer Bundesregierung. Als Minister für Inneres, Bau und Heimat bekam der ehemalige bayerische Regierungschef ein „Superministerium“, wie sein Parteifreund Andreas Scheuer schwärmte. Er gab dafür das Amt als bayerischer Ministerpräsident an seinen ärgsten innerparteilichen Rivalen, Markus Söder, ab, sicherte sich aber für weitere zwei Jahre den CSU-Vorsitz. In der Flüchtlingspolitik liegt Seehofer mit Merkel seit Sommer 2015 über Kreuz, weil die Regierungschefin die Grenzen nicht schließen ließ, als Hunderttausende kamen. Von dem Lob, mit dem er seinen Amtsvorgänger, Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), im März noch bedacht hatte, ist nicht mehr viel übrig. Er sieht ihn beim Bamf-Skandal mit in der Verantwortung. Dass Ausländer, für die eine Wiedereinreisesperre gilt, trotzdem ins Land kommen und erneut Asyl beantragen dürfen, ist aus Seehofers Sicht ein „Skandal“.