Keine konkreten Maßnahmen : Merkel laviert bei der Klimakonferenz im Ungefähren
Bonn (dpa) - Alles wartete auf die Kanzlerin. Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnte an einem Stuhl und plauderte lächelnd mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Frank Bainimarama, seines Zeichens Premierminister der Fidschi-Inseln und Vorsitzender der Weltklimakonferenz, checkte sein Smartphone. Pausenstimmung im Saal „New York“ des Bonner World Conference Center. Dann endlich Bewegung: Angela Merkel trifft ein. Küsschen hier, Küsschen da, Händeschütteln, Verbeugung, Erinnerungsfoto. Augenblicke später steht sie schon am Rednerpult. Alle Augen sind auf sie gerichtet.
Mit Spannung ist ihre Rede erwartet worden. Umweltschutzverbände hoffen auf nichts weniger als die Ankündigung des Kohleausstiegs - und wissen wohl insgeheim, dass das wenig realistisch ist. Aber mit irgendetwas Konkretem rechnen sie schon - ebenso wie das UN-Klimasekretariat. Dessen Sprecher Nick Nuttall sagt: „Viele Teilnehmer hier fragen sich, hat Deutschland einen Plan für die Kohle und wird es einen Plan geben, damit Deutschland seine Klimaziele noch erreichen kann?“
Nuttall bekommt keine Antwort auf diese Frage. Merkel spricht davon, dass der Klimawandel die „Schicksalsfrage“ der Menschheit sei, sie verweist auf schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel. Das müsse unbedingt gestoppt werden. „Wir in Deutschland werden uns mühen“, verspricht sie. Aber wie genau man sich mühen will, das sagt sie nicht.
„Wir wissen, dass Deutschland als ein Land, das noch in hohem Maße Kohle verwendet, natürlich gerade die Kohle, insbesondere die Braunkohle, auch einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um diese Ziele zu erfüllen.“ Wie wird der Beitrag aussehen? „Wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“
Merkel hat sich also entschieden, den Jamaika-Gesprächen nicht vorzugreifen. Sie bleibt bewusst vage. Die Reaktionen der Umweltschutzverbände fallen dementsprechend enttäuscht aus: „Allgemeinplätze“, „fatales Signal“, „Titel Klimakanzlerin droht endgültig Geschichte zu sein“, so in etwa lauten alle Kommentare. „Angela Merkels Rede war im Wesentlichen eine Nullaussage", sagt Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.