Merkel bekräftigt Ablehnung von Eurobonds
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder zur Bekämpfung der Schuldenkrise bekräftigt und die EU-Kommission kritisiert.
Sie halte es für außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die Kommission den Fokus jetzt auf derartige Eurobonds richte, sagte Merkel in der Generalaussprache über den Haushalt 2012 am Mittwoch im Bundestag. Denn die kommunikative Wirkung sei, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. „Genau das wird nicht klappen.“ Merkel unterstrich, am Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) solle sich nichts ändern.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollte am Mittwoch in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche Staatsanleihen vorstellen. Zu seinem Paket sollten auch Gesetzesvorschläge für eine stärkere Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten gehören. Demnach soll Brüssel das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor der Verabschiedung in den Hauptstädten zu prüfen.
Merkel warb erneut für begrenzte Änderungen der EU-Verträge, um eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen. Die bereits vereinbarten Maßnahmen zur Banken-Rekapitalisierung und zur Verstärkung des Rettungsschirms EFSF müssten zudem rasch konkret umgesetzt werden. Nur dann könnten Investoren für den EFSF gesucht werden. Die Kanzlerin betonte erneut, dass es keine leichten Lösungen geben könne: „Es wird, weil politisches Vertrauen verloren gegangen ist, nur durch politische Maßnahmen Schritt für Schritt wieder Vertrauen gewonnen werden.“
Mit Blick auf Rufe nach einer massiven Anti-Krisen-Intervention der EZB sagte Merkel, diese sei „einzig und allein verantwortlich für die Geldwertstabilität“. Dies sei ihr Mandat, und dies übe sie aus. Die Unabhängigkeit der EZB bestehe „in jede Richtung: Ob sie etwas tut oder ob sie etwas nicht tut.“ Es sei wichtig, dass Europa sich auf solche unabhängigen Instanzen gründe: „Und deshalb darf an dem Mandat nach meiner festen Überzeugung für die Europäische Zentralbank nichts, aber auch gar nichts geändert werden.“
Die Kanzlerin räumte ein, dies habe zur Folge, „dass wir immer eine endliche Menge an Geld zur Verfügung haben, mit dem wir Schutzwälle aufbauen können“. Man sei dadurch auch ein Stück weiter angreifbar als Länder, die nach ihrer Tradition zur Krisenbekämpfung Geld drucken lassen könnten. Umso wichtiger seien in der Eurozone durchsetzbare Regeln zur Einhaltung der Stabilitätsvorgaben.
Die nächste Milliarden-Auszahlung an Griechenland sei erst zu gewähren, wenn alle Parteien der neuen Athener Regierung den Sanierungsplan unterzeichnet haben, betonte Merkel. Die Eurogruppe will am kommenden Dienstag über die Freigabe der von Griechenland dringend benötigten nächsten Hilfszahlung von acht Milliarden Euro entscheiden. Am Montag hatte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, die Forderung nach einer schriftlichen Erklärung abgelehnt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor. In einer Zeit mit gutem Wirtschaftswachstum und steigenden Staatseinnahmen vergrößere sie den Schuldenberg Deutschlands. Zugleich fordere Merkel von anderen Staaten in Europa einen ganz harten Sparkurs. Gabriel verwies darauf, dass der Aufkauf von Anleihen verschuldeter Staaten durch die EZB schon „Eurobonds durch die Hintertür“ bedeute. Im Kampf gegen die Krise dürfe es keine reinen Sparprogramme für Schuldenländer geben. Nötig seien auch Wachstumsprogramme. Die Finanzmärkte müssten durch Steuern an den Kosten der Krise beteiligt werden.
