Lindner warnt vor Ablehnung der Hartz-IV-Reform
Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Ministerpräsidenten der Länder davor gewarnt, die Hartz-IV-Reform im Bundesrat scheitern zu lassen.
„Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch. Und wenn es jetzt nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein“, sagte Lindner dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag).
Er betonte: „Wer morgen im Bundesrat Nein sagt, muss das wissen.“ Lindner erinnerte an die Verantwortung der Länder gegenüber ihren Kommunen: Es gehe um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro für die klammen Kommunen. „Wenn es die Ministerpräsidenten damit ernst meinen, dass sie ihren Kommunen helfen wollen, sollten sie hier nicht ablehnen“, so der FDP-Generalsekretär.
Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, warf der Bundesregierung vor, mehrere Länder mit finanziellen Mitteln auf ihre Seite ziehen zu wollen. Die Regierung scheine zu versuchen, „das eine oder andere Bundesland rauszukaufen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Paket zu bekommen“, sagte der Fraktionsvize.
Er machte deutlich: „Es geht dabei nicht nur ums Saarland, sondern auch um Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen.“ Aufgrund vieler Gespräche mit Politikern aus diesen Ländern sei er zuversichtlich, dass es der Regierung nicht gelingen werde, ein Land auf ihre Seite zu ziehen.
