Kretschmann: „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“

Kretschmann: „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt eine Diskussion über einen Stopp von Stuttgart 21 ungeachtet eines kritischen Dossiers aus dem Bundesverkehrsministerium zu dem Bahnprojekt ab.

„Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung fühle sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden, bei der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Milliarden-Bauvorhabens ausgesprochen hatte.

Kretschmann machte aber klar, dass das Land nicht mehr als die vorgesehenen 930 Millionen Euro zahlen werde. Schließlich sei dies eine freiwillige Leistung, denn der Bau von Schienen und Bahnhöfen sei Sache des Bundes beziehungsweise der Bahn. Zum Dossier selbst, in dem die Prüfung von Alternativen bis hin zum Ausstieg nahegelegt wird, äußerte er sich nicht. Er kenne es nicht.

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