Hintergrund: Offene Fragen zum Neonazi-Terrortrio
Berlin (dpa) - Mehr als zwei Wochen nach dem ersten Haftbefehl in der Neonazi-Mordserie sind viele Fragen noch offen. Ein Überblick:
Wer gehörte der rechtsextremen Zwickauer Zelle an?
Bekannt ist der Kern der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU): Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Mundlos und Böhnhardt waren Anfang November nach einem Banküberfall in Thüringen tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden. Das Trio hatte wohl mehrere Helfer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürchtete Anfang vergangener Woche, die kriminellen Netze um Drahtzieher und Helfershelfer seien größer und gefährlicher als zuerst angenommen. Er sprach von einem Dutzend Verdächtiger und Beschuldigter.
Wer könnten diese Unterstützer sein?
In Medienberichten war von etwa 20 Helfern die Rede. Die Terrorzelle soll im Erzgebirge gut vernetzt gewesen sein. Nach einem ARD-Bericht gab es auch Kontakte zu einem internationalen Netzwerk von Rechtsextremisten. Die militante Gruppe „Combat 18“ habe in den 90er Jahren eine Vorlage für Anschläge verbreitet, an der sich die Neonazis orientiert haben könnten.
Gab es weitere Festnahmen?
Neben Zschäpe sitzen die mutmaßlichen Helfer Holger G. aus Niedersachsen, Andre E. aus Sachsen und seit Dienstag auch der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus Thüringen in Haft. Wohlleben soll in engem Kontakt zum Trio gestanden haben. Dem 36-Jährigen wird Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch der NSU vorgeworfen.
Welche Verbrechen hat die Gruppe begangen?
Den Neonazis werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Geschäftsleuten zur Last gelegt - sowie der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter und mehrere Banküberfälle. Es gibt Hinweise auf eine Verbindung zu zwei Sprengstoffanschlägen in Köln. Ob die Zelle für andere Verbrechen verantwortlich ist und ob weitere mutmaßliche Terroristen untergetaucht sind, wird noch untersucht. Unklar ist zudem, warum das Trio eine Liste mit 10 000 Namen von Politikern und Organisationen hatte.
Was sagt Zschäpe zu den Vorwürfen?
Bisher schweigt sie. Womöglich will sie nur dann reden, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wolle Generalbundesanwalt Harald Range eine Kronzeugenregelung möglichst umgehen. Zschäpe soll laut Medienberichten nach derzeitigen Erkenntnissen wohl nicht direkt an den Morden beteiligt gewesen sein.
Warum wurde die Heilbronner Polizistin umgebracht?
Hier herrscht Verwirrung: Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte zunächst den Eindruck erweckt, das Terror-Trio könnte mit Michèle Kiesewetter in Kontakt gestanden haben. Das BKA erklärte später, die aus Thüringen stammende und in Heilbronn erschossene Beamtin habe nicht wie angenommen gegenüber einem Vereinslokal gewohnt, das von der rechten Szene für Treffen genutzt wurde. Sie sei lediglich unweit davon zur Schule gegangen.
Hatte das Trio Verbindungen zum Verfassungsschutz?
Die Bundesanwaltschaft betont, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz mit den Neonazis zusammengearbeitet habe. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat der Thüringer Verfassungsschutz Ende der 90er Jahre mindestens drei V-Leute in dem Umfeld der Neonazis geführt. Sachsens Verfassungsschutz hatte nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Terrorzelle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte Mängel im Kampf gegen Rechtsextremismus ein.
Warum wurden die drei Neonazis nicht früher festgenommen?
Die Sicherheitsbehörden haben diverse Pannen eingeräumt. 1998 konnte die Terrorzelle untertauchen. Die Polizei hatte dem Thüringer Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold zufolge schon im März 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Neonazis in Chemnitz. Das gehe aus einem Aktenvermerk hervor. Er wisse aber nicht, wie die Polizei in Thüringen oder Sachsen dann vorgegangen sei. Politiker sprechen von schweren Ermittlungsfehlern.
Welche Rolle spielt die NPD?
Einem SWR-Bericht zufolge hatte der „Thüringer Heimatschutz“, aus der die Neonazi-Gruppe stammen soll, Verbindungen zur NPD: 2000 sollen sieben von zwölf NPD-Vorstandsmitgliedern Anhänger des Heimatschutzes gewesen sein. Mit der Festnahme Ralf Wohllebens bekommt der Fall eine neue Dimension: Erstmals scheint ein langjähriger NPD-Funktionär enger Helfer der Neonazis gewesen zu sein. Damit dürfte die Debatte um ein NPD-Verbot wieder an Fahrt gewinnen.
