Grüne für Debatte zu Informationspolitik Guttenbergs
Berlin (dpa) - Die Grünen haben eine Bundestagsdebatte über die „Falsch- und Nichtunterrichtung“ des Parlaments durch den Verteidigungsminister über die aktuellen Bundeswehraffären beantragt.
„Zu Guttenberg ist mehr der "Bild"-Zeitung als der Bundeswehr und dem Parlament verpflichtet“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zur Begründung. „Er hat das Parlament über den Tod des Soldaten in Afghanistan und über die Vorgänge auf der Gorch Fock nicht nur viel zu spät, sondern auch noch falsch informiert.“ Die Aktuelle Stunde im Bundestag soll nach den Vorstellungen der Grünen in dieser Woche stattfinden.
Beck bezeichnete die Informationspolitik des Ministeriums als „Kommunikationsdesaster“. Über einen tödlichen Schießunfall in Afghanistan im Dezember hatte das Ministerium den Bundestagsfachleuten erst Tage später eine Mitteilung zukommen lassen, die hinter den Informationsstand zurückfiel, den Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Tag nach dem Vorfall Journalisten geschildert hatte.
Auch beim Todesfall auf der „Gorch Fock“ im November und anschließenden Auseinandersetzungen in der Besatzung beschweren sich Parlamentarier über mangelnde Information. Die Missstände wurden erst durch einen Bericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) aufgedeckt. Das Verhalten des Ministers in dem Fall bezeichnete Beck als „Skandal“. „Erst kündigt er eine Untersuchungskommission an, dann weist er Vorverurteilungen zurück, um dann den Kommandanten aufgrund eines Medienberichtes zu entlassen - das alles innerhalb weniger Stunden.“
