Grüne: Baustopp für Gorleben - Kretschmann: Offene Suche

„Dass auch in diesem Jahr ein Castortransport durchs Land rollt, ist ein Skandal“, so die Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte vor den Delegierten hingegen seine Haltung, wonach der Standort Gorleben nicht als Endlager ausgeschlossen werden sollte.

Er sieht dies als Voraussetzung für einen nationalen Konsens. Zahlreiche Grüne, darunter Parteichefin Claudia Roth und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, wollen nach dem Konvent am Sonntag zu den Protesten ins Wendland fahren, die Kretschmann angesichts des beschlossenen Atomausstiegs nicht mehr für angebracht hält.

Ihm sei wichtig gewesen, eine Endlagersuche neu zu eröffnen und diesen Prozess offen zu gestalten, sagte der Grünen-Politiker. „Das war nun nicht ganz einfach für mich.“ Er habe diesen Prozess nur öffnen können, weil es in Baden-Württemberg geologische Formationen gebe, die möglicherweise infrage kommen. Das habe im Südwesten kein Hurra-Geschrei ausgelöst. „Ich habe es gemacht, weil ich es für den einzigen Weg halte.“ Nun hätten sich der Bund und alle Länder zu einer offenen Endlagersuche bekannt. „Hätte man Gorleben von vorneherein ausgeschlossen, dann wäre es dazu nicht gekommen.“

Kretschmann sagte: „Das einzige Kriterium kann sein: Was ist der sicherste Standort?“ Das Allerwichtigste sei, dass niemand aus dem Suchprozess aussteige. Niemandem dürfe die Möglichkeit dazu gegeben werden. „Wir können diesen Prozess nur mit einem nationalen Konsens erreichen.“

Kretschmann war zuletzt von Anti-Atom-Aktivisten und auch in seiner Partei dafür kritisiert worden, dass er die Proteste gegen Gorleben als nicht mehr notwendig bezeichnet hatte. „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr“, hatte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Da habe er sich etwas missverständlich und vielleicht auch nicht ganz glücklich ausgedrückt, sagte Kretschmann in Kiel. Bei einer Frage, wo es um Hunderttausende von Jahren gehe, komme es auf Sicherheit, Wissenschaftsbasiertheit, Konsens und Bürgerbeteiligung gleichermaßen an.

An seiner kritischen Haltung zu Gorleben habe sich nichts geändert, versicherte Kretschmann. Zentral sei, dass eine Endlagersuche nicht als Alibiveranstaltung erscheine - „und am Ende landet der Müll doch in Gorleben“. Es dürfe keine Rolle spielen, wie weit der Bau in Gorleben schon sei. „Es geht nicht um Geografie, sondern um Geologie.“

Für Parteichefin Claudia Roth ist Gorleben der „dramatisch falsche Standort“. Beschlusslage der Grünen ist, dass Gorleben nicht geeignet ist als Standort. In einem extra gecharterten Bus und zahlreichen Privatautos wollen Dutzende Delegierte am Sonntag zu den Protesten fahren.