Ghannouchi: „Ben Ali vorübergehend nicht amtsfähig“
Paris/Tunis (dpa) - Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat sich unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten von Tunesien erklärt.
„(Der bisherige Präsident) Zine el Abidine Ben Ali ist vorübergehend nicht in der Lage, seine Verantwortung wahrzunehmen“, sagte Ghannouchi in einer Fernsehansprache am Freitagabend. „Ab sofort übernehme ich damit die Funktionen des Präsidenten“, fügte er hinzu und berief sich dabei auf die tunesische Verfassung. Diese sieht vor, dass der Ministerpräsident die Verantwortung übernimmt, wenn der Präsident „vorerst amtsunfähig“ ist.
Wäre der Staatschef dauerhaft amtsunfähig, würde hingegen der Parlamentspräsident die Macht übernehmen und wäre verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen zu organisieren. Ben Ali hatte noch vor seiner Flucht die Regierung aufgelöst und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten angekündigt.
Ghannouchi rief alle Tunesier zur Einheit auf und versprach, dass er sich an die Verfassung halten werde. Der 69-Jährige hatte bereits mehrere Ministerposten inne und war 1999 zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Seit 2008 ist er außerdem Vizepräsident der Regierungspartei.
