Finanzen der EU Fünf Gründe Oettingers für einen größeren EU-Haushalt
Brüssel (dpa) - Der EU-Haushalt soll aus Sicht der EU-Kommission in Zukunft deutlich wachsen. Bis Ende 2027 will die Kommission Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einplanen.
Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro. Die EU-Staaten müssten dem zustimmen, in den kommenden Monaten dürfte es verbissene Verhandlungen geben. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht jedoch fünf gute Gründe für mehr EU-Gelder:
INFLATION: „Dafür können wir gar nichts“, meint Oettinger. Die treffe die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten und die Privathaushalte gleichermaßen.
STEIGERUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS: „Wachstum ist wieder zurück, deshalb steigen unsere Volkswirtschaften und damit auch ein Beitrag daraus für den europäischen Etat“, sagt Oettinger. Auch die Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten stiegen progressiv an.
BREXIT: „Die Lücke müssen wir schließen“, so Oettinger. „Und die kann man nicht nur durch Kürzungen schließen.“
NEUE AUFGABEN: Als der vorangegangene Finanzrahmen erarbeitet wurde, waren manche Herausforderungen - etwa zur Bewältigung der Migration - aus Sicht der EU-Kommission noch nicht in dem Maße absehbar. „Neue Aufgaben benötigen Geld“, meint Oettinger.
RABATTE ABBAUEN: Vor allem das Vereinigte Königreich zahlte bislang durch den sogenannten Britenrabatt unterm Strich weniger in den EU-Haushalt ein als eigentlich vorgegeben. Solche Rabatte soll es langfristig nicht mehr geben. Das sei richtungsweisend, meint Oettinger. „Bedeutet aber für manche auch eine erhöhte Einzahlung.“
