Frankreich nicht überrascht von Spionage-Attacken auf EU

Frankreich nicht überrascht von Spionage-Attacken auf EU

Paris (dpa) - Die französische Staatsministerin Fleur Pellerin hält die mutmaßlichen US-Spionageangriffe auf europäische Regierungs- und EU-Einrichtungen für wenig spektakulär.

„Auch wenn das vonseiten einer befreundeten Macht nicht wirklich ein freundschaftlicher Akt ist - das ist nichts Neues“, sagte die für digitale Medien zuständige Regierungspolitikerin am Montag dem Sender BFM TV. „Das ist wirklich nicht das erste Mal in der Geschichte, dass so etwas passiert.“ Als Beispiel nannte Pellerin Spionage-Angriffe während des Irak-Krieges.

Als „äußerst schockierend“ bezeichnete die Staatsministerin hingegen die Berichte über mutmaßlich breite Abhöraktionen gegen die Bevölkerung. „Das ist eine ganze andere Sache (...) Das ist sehr viel schlimmer“, sagte sie. Forderungen nach einem Stopp der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA seien aber derzeit unangebracht.

Wesentlich verärgerter über die EU-Spionage-Berichte hatte sich am Vortag Justizministerin Christiane Taubira geäußert. „Wenn die europäischen Institutionen tatsächlich von amerikanischen Geheimdiensten überwacht werden, wäre dies ein Akt von unglaublicher Feindseligkeit“, sagte die sozialistische Politikerin. Man habe Washington um Erklärungen gebeten.

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