Fiskalpakt: Tschechien will sich Hintertür offen halten
Prag (dpa) - Tschechien rechnet damit, dass dem Land eine Tür für einen späteren Beitritt zum EU-Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin offen gehalten wird.
„Ich halte es für ungeheuer wertvoll, dass es gelungen ist, die Bestimmungen des Vertrags so zu ändern, dass ein Beitritt in der Zukunft jederzeit möglich ist“, sagte Ministerpräsident Petr Necas nach dem Brüsseler Gipfel. Das teilte das Prager Regierungsamt am Dienstag mit. Tschechien und Großbritannien hatten dem sogenannten Fiskalpakt am Montag nicht zugestimmt.
Tschechiens europafreundlicher Außenminister Karel Schwarzenberg kritisierte unterdessen die Verhandlungsführung des Regierungschefs scharf. Necas habe die Interessen Tschechiens beschädigt, sagte Schwarzenberg der Nachrichtenagentur CTK.
Necas verteidigte seine ablehnende Haltung mit Zweifeln am Ratifizierungsprozess. Tschechiens euroskeptischer Präsident Vaclav Klaus hatte in der Tat im Vorfeld angekündigt, den Pakt unter keinen Umständen unterschreiben zu wollen. Der konservative Regierungschef forderte zudem eine Teilnahme an Gipfeln der Eurogruppe. „Ich bin überzeugt, dass Tschechien als Kandidatenland der Status eines Beobachters bei allen Gipfeltreffen der Eurozone zusteht, und nicht nur bei einigen wenigen“, teilte Necas mit.
