EU-Parlamentspräsident: „Täuschungsmanöver“
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt als ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“ bezeichnet.
Zwar hätten die Regierungschefs „hinter verschlossenen Türen“ einen EU-Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 960 Milliarden beschlossen, aber tatsächlich würden nur 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, kritisierte Schulz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.
„Wir sind ja nicht gegen Kürzungen“, sagte Schulz. „Aber wir beschließen gerade einen Defizithaushalt und das ist in der EU juristisch verboten.“ Er könne als Präsident des Europäischen Parlaments sagen: „Diese Einigung findet keine Zustimmung.“ Das sei ganz sicher.
Schulz kritisierte kopfschüttelnd die Einigung als unseriöse Politik. Kein verantwortungsbewusster Parlamentarier des Europäischen Parlaments würde diese Defizitpolitik mitmachen. „Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll.“ Nach den Staats- und Regierungschefs muss auch das Europaparlament dem Haushalt zustimmen.
