Termin soll 24. Juni sein : Erdogan will vorgezogene Wahlen in der Türkei
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorziehen. „Wir haben beschlossen, dass die Wahlen am Sonntag den 24. Juni 2018 abgehalten werden“, sagte Erdogan in Ankara.
Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.
Das Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit hat, stimmte unterdessen einer Verlängerung des Ausnahmezustand ums weitere drei Monate zu. Die Wahlen würden damit im Notstand abgehalten. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Vorschlag Erdogans scharf und forderte eine klarere Haltung der Bundesregierung.
Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, und die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten. „Damit die Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes stärker getroffen und umgesetzt werden können, hat der Übergang ins neue Führungssystem immer mehr an Dringlichkeit gewonnen“, sagte Erdogan bei der Verkündung des Wahltermins.
Roth sagte: „In klassischer Autokratenmanier legt sich Präsident Erdogan seinen Wahltermin, wie es ihm beliebt.“ Es brauche mehr als die „Status-Quo-Politik“ der Bundesregierung. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) forderte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) die Aufhebung des Ausnahmezustands, um jedem Eindruck der Einschränkung von Wahlfreiheit vorzubeugen“.