Edathy für Untersuchungsausschuss weiter wichtiger Zeuge
Berlin (dpa) - Die Einstellung des Kinderporno-Verfahrens gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hilft dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Edathy könne sich nun dort nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, stellte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Michael Frieser in Berlin fest. Wenn nun auch noch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann für Klarheit sorgen würde, „statt sich hinter seinem Aussageverweigerungsrecht zu verstecken, wäre der Ausschuss der Wahrheit ein großes Stück näher“, sagte der CSU-Abgeordnete.
Edathy war im Untersuchungsausschuss bisher sehr auskunftsfreudig gewesen. Lediglich auf einige wenige Fragen, die im Zusammenhang mit dem Strafprozess in Verden standen, hatte er nicht aussagen wollen.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und durch wen Edathy Ende 2013 vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden war. Das Gremium tagt an diesem Mittwoch das nächste Mal. Edathy hatte ausgesagt, Hartmann habe ihm von den Ermittlungen berichtet. Hartmann bestreitet das und will davon abgesehen nicht aussagen.
Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte: „Es ist skandalös, dass Hartmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Aussage verweigert, um sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Anwalt doch zum Vorgang zu äußern.“
Edathy hat vor Gericht zugegeben, sich kinderpornografische Videos und Bilder besorgt zu haben. Das Verfahren wurde am Montag gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. „Ob der heutige Deal auch fair für die Kinder war, die für die Bilder zu Opfern wurden, bezweifele ich stark“, sagte Frieser.
