DGB: Union muss beim Mindestlohn nachbessern

Berlin (dpa) - DGB-Chef Michael Sommer hat erhebliche Nachbesserungen von der CDU/CSU-Arbeitsgruppe zum Mindestlohn verlangt. Ihr vorgelegter Vorschlag sei „völlig ungenügend“ kritisierte Sommer in einer Erklärung.

„Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde, der alle darunter liegenden Löhne kassiert. Vorschläge, die diese beiden zentralen Kriterien der Gewerkschaften nicht erfüllen, sind unzureichend“, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Die Gewerkschaften würden anerkennen, dass die Union die Tarifpartner in die Lohnfindung einbinden wolle, sagte Sommer zu den Vorschlägen weiter. Aber die Tarifpartner dürften „nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um die Tatenlosigkeit der Regierung zu kaschieren“. Die Union tue jetzt so, als ob sie einen Mindestlohn einführe. Sommer: „Aber viele Menschen werden weiter zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.“

Auch sei nach der ersten Reaktion der FDP auf den Vorschlag nicht mehr damit zu rechnen, dass es zu einer ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn-Regelung in dieser Legislaturperiode komme, sagte Sommer. Die Gewerkschaften würden deshalb einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn zum Thema im Bundestagswahlkampf machen.

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