Analyse: Ägyptens Militär entscheidet über Wohl und Wehe
Kairo (dpa) - Bei den Demonstranten auf der Straße sind die Soldaten beliebt, doch das Militär als Institution war in Ägypten schon seit jeher mächtig. Und seitdem Präsident Husni Mubarak mit seinem Rücktritt am Freitag die Amtsgeschäfte in die Hände des Oberkommandos der Streitkräfte gelegt hat, scheint es allmächtig.
Die Generäle könnten das Land in freie Wahlen und in eine demokratische Zukunft führen. Sie könnten aber auch nur den einen autoritären Herrscher durch den nächsten ersetzen.
So verwundert es nicht weiter, dass derzeit jede Regung der Uniformierten mit größter Aufmerksamkeit und Anspannung beobachtet wird. Als am Samstagnachmittag Soldaten damit begannen, die von den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo errichteten Barrikaden wegzuräumen, reagierten die Umstehenden empört. Dem Fernsehsender CNN zufolge nahm das Militär drei „Störenfriede“ fest.
Fast zeitgleich mit dieser Szene erklärte der Sprecher des Oberkommandos im Fernsehen: „Die Macht wird friedlich übergeben, sobald die Umstände es erlauben, dass in freien Wahlen eine demokratische Regierung gewählt wird.“ Erstmals bekannte sich die neue Führung des Landes auch dazu, alle früheren internationalen Abkommen zu respektieren, darunter das Friedensabkommen mit Israel aus dem Jahr 1979.
Doch wie ernst meinen es die Generäle wirklich mit der Demokratie? Denn eigentlich ist Ägypten seit 1952, als eine Verschwörung junger Offiziere die Monarchie stürzte, eine mehr oder weniger straffe Militärdiktatur. Alle drei Präsidenten, die seitdem über das Land herrschten - der charismatische Populist Gamal Abdel Nasser, der gescheiterte Reformer Anwar el Sadat und der inspirationslose Nachlassverwalter Husni Mubarak -, kamen aus dem Offizierskorps. „Das Militär ist nicht nur das Rückgrat der Machtstruktur, es ist die Machtstruktur“, meinte der Top-Kommentator der US-Wochenzeitung „Time“, Fareed Zakaria.
Als Inhaber des Machtmonopols komme das Militär in den Genuss „enormer ökonomischer Profite“, so Zakaria. Es besitzt riesige Fabriken, Immobilien und Fremdenverkehrsbeteiligungen. Viele seiner wirtschaftlichen Aktivitäten sind durch staatliche Monopole vom Wettbewerb abgeschirmt und deshalb besonders gewinnträchtig. In einer modernen Marktwirtschaft würden diese Privilegien fallen.
Der Chef des Oberkommandos - und derzeit Ägyptens mächtigster Mann - ist Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Der 75-Jährige wurde unter Mubarak Verteidigungsminister. Er gilt als Hardliner. Ein von Wikileaks veröffentlichtes amerikanisches Botschafts-Memo bezeichnete ihn im Jahr 2008 als „Mubaraks Schoßhündchen“. Mit seiner „Inkompetenz“ würde der Verteidigungsminister „das Militär gegen die Wand fahren“.
Viele in Ägypten setzen ihre Hoffnungen auf die jüngeren Top-Offiziere, die bereits von einer anderen Mentalität geprägt seien. Viele von ihnen absolvierten Generalstabskurse in den USA, manche auch in Deutschland. Insgeheim würden sie die alte Garde wegen ihre Unfähigkeit und Korruptheit verachten. Der ägyptische Politologe Mahmud Fandy zeigte sich bereits kurz vor Mubaraks Rücktritt überzeugt: „Die Armee wird den Prozess der Demokratisierung behutsam lenken.“
Immerhin zwölf Jahre jünger als Tantawi ist Generalstabschef Sami Anan. Als die Unruhen in seiner Heimat ausbrachen, hielt er sich gerade zu langen Beratungen in den USA auf. Washington unterstützt das ägyptische Militär mit jährlich 1,3 Milliarden Dollar. Abgesichts der Massenproteste in der Heimat brach Anan seine Reise ab. Zu den Demonstranten in Kairo soll er seitdem ein gutes Gesprächsverhältnis entwickelt haben.
