Streichkonzert und höhere Steuern — aber es reicht nicht

Streichkonzert und höhere Steuern — aber es reicht nicht

Die Stadt verabschiedet ein Sparkonzept — aber die Landesregierung kürzt die versprochenen Hilfen: Ein Fiasko

Wuppertal. Wuppertal kämpft sich aus der Schuldenfalle — und mutet seinen Bürgern eine ganze Menge Belastungen zu. Nachdem die Landesregierung den Solidarpakt Stadtfinanzen aufgelegt hat, soll dieser nach den ursprünglichen Planungen jedes Jahr 71 Millionen Euro in die Wuppertaler Stadtkasse spülen. Die Hilfe der rot-grünen Landesregierung sorgt bei der Stadtspitze für fast schon euphorischen Jubel — aber das reicht noch nicht, um das Defizit zu schließen.

Im Mai beschließt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD das zweite Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung. Argument: Wenn die Stadt der Schuldenfalle entkommen soll, müssen auch die Bürger und Unternehmen den Gürtel enger schnallen. Fazit: Die Gewerbesteuer wird von 460 auf 490 Prozentpunkte erhöht, die Grundsteuer von 510 auf 600 Prozentpunkte. Alleine diese beiden Steuererhöhungen sollen 25 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Damit nicht genug: Wuppertal will eine Bettensteuer einführen, der Personalabbau im Rathaus soll bis 2021 etwa 21 Millionen Euro einsparen und die Kultur wird ebenfalls zur Ader gelassen. Allerdings greift die Stadt zu einem Trick. Mit einer Direktspende der Sparkasse sollen die Kürzungen bei der Kultur zumindest teilweise kompensiert werden.

Im Juli genehmigt die Düsseldorfer Bezirksregierung das Sparkonzept und Wuppertal hat erstmals seit Jahren wieder einen genehmigten Haushalt. Die Einsparungen und Steuererhöhungen machen etwa 40 Millionen Euro aus. Zeitweise wird schon darüber spekuliert, dass Wuppertal ab 2015 anfangen könnte, seine Schulden zurückzuzahlen.

Aber es zeichnen sich die ersten düsteren Wolken ab. Im Herbst wird klar, dass die Bettensteuer so nicht kommen kann — sie wird in anderen Städten kaputt geklagt. Die Stadt sucht nach Auswegen.

Anfang Dezember kommt dann die Hiobsbotschaft. Weil einige Städte — wie etwa Remscheid — falsche Zahlen nach Düsseldorf meldeten, muss die Höhe der Zuschüsse für die Schuldenstädte neu berechnet werden. Das für Wuppertal bittere Ergebnis: Die Stadt bekommt elf Millionen Euro weniger. Das ist ein Schlag ins Kontor und bisher gibt es noch keine Lösung, wie diese neue Lücke gestopft werden kann.

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